1.   Das Brückenbauwerk am Fürstenauer Mühlenbach im OT. Höne ist auf der Grundlage des Vorschlages des Ingenieurbüros Westerhaus, Bramsche, im Haushaltsjahr 2013 zu sanieren.

 

2.   Die Sanierung des Brückenbauwerk Am Reetbach im OT. Settrup wird zunächst zurückgestellt und ist zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 wieder vorzulegen.

 

3.   Die Sanierung des Durchlassbauwerkes an der Deeper Aa im OT. Höne wird bis zur Entscheidung über die Ausweisung der Windvorrangfläche Nr. 49  im OT. Höne zurückgestellt.

Die Mitglieder des Straßen- und Wegeausschusses konnten sich während der Bereisung ein Bild von den Schäden an den Brücken-/Durchlassbauwerken „Am Reetbach“, Settrup,  Fürstenau Mühlenbach  im OT. Höne und Deeper Aa im OT. Höne machen.

 

Die Schäden an den Bauwerken wurden im Einzelnen von Dipl.-Ing. Westerhaus erläutert. Anhand von Skizzen wurden die verschiedenen Möglichkeiten  einschl. der Kostenschätzungen erläutert. Die Pläne und die Kostenschätzungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Von Dipl.-Ing. Westerhaus wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der aufgetretenen  Schäden, die Brücken/Durchlassbauwerken „Am Reetbach“, Settrup, und Fürstenauer Mühlenbach, Fürstenau, nicht mehr verkehrssicher sind.  Er führt aus, dass die Schäden im Laufe der Zeit größer geworden sind.

 

Ratsherr Oldenhage spricht sich dafür aus, eine weitere fachliche Meinung einzuholen. Samtgemeindeamtsrätin Kolosser gibt zu Bedenken, dass jede weitere fachliche Begutachtung nicht unerhebliche Kosten verursacht.

 

Samtgemeindeoberamtsrätin Ahrend erklärt, dass die Verwaltung sich auf den Fachmann verlässt, da der Sicherheitsaspekt vorrangig ist.

 

Samtgemeindeamtsrätin Kolosser weist nochmals darauf hin, dass vom Ing.-Büro und auch vom Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband Nr. 94/95 „Große Aa und Ems I“ ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Brücken nicht mehr verkehrssicher sind. Die Verantwortung für die Sicherheit liegt beim Straßenbaulastträger, d.h. bei der Stadt Fürstenau. Für die Finanzierung der beiden Brücken stehen in diesem Jahr die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Beigeordneter Knocks stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, das Brückenbauwerk am Fürstenauer Mühlenbach im OT. Höne auf der Grundlage des Vorschlages des Ingenieurbüros Westerhaus, Bramsche, im Haushaltsjahr 2013 zu sanieren. Die Sanierung des Brückenbauwerks Am Reetbach im OT. Settrup ist zurückzustellen und zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 wieder vorzulegen. Die Sanierung des Durchlassbauwerkes an der Deeper Aa im OT. Höne soll bis zur Entscheidung über die Ausweisung der Windvorrangfläche Nr. 49  im OT. Höne zurückgestellt werden.

 

Nach längerer Aussprache empfiehlt der Straßen- und Wegeausschuss mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: