Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):

 

a)  Die Haushaltssatzung der Gemeinde Berge für das Haushaltsjahr 2013 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

 

in § 1

 

1.    im Ergebnishaushalt

 

1.1  die ordentlichen Erträge auf                                                            2.509.000 €

1.2. die ordentlichen Aufwendungen auf                                                2.509.000 €

 

1.3  die außerordentlichen Erträge auf                                                                 0 €

1.4  die außerordentlichen Aufwendungen auf                                                    0 €

 

1.5  Jahresergebnis                                                                                     53.300 €

 

2.    im Finanzhaushalt

 

2.1  die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf               2.338.100 €

2.2  die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf              2.247.900 €

 

2.3  die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                     392.000 €

2.4  die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                                    377.000 €

 

2.5  die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                            0 €

2.6  die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                  46.200 €

 

2.7  Finanzierungsmittelbestand                                                                  59.000 €

 

festsetzt,

 

 

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                      2.730.100 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                     2.671.100 €

 

                                                                                                                                       

in § 2

Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nicht veranschlagt,

 

 

in § 3

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt,

 

 

in § 4

den Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 300.000 € festsetzt,

 

 

 

 

in § 5

die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festsetzt:

 

1.    Grundsteuer

 

1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)         360 v.H.

1.2  für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                   360 v.H.

 

2.    Gewerbesteuer                                                                                     360 v.H.

 

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

 

 

b)  Das Investitionsprogramm der Gemeinde Berge für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 wird beschlossen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 wurde mit den Einladungen zur Sitzung des Verwaltungsausschusses beziehungsweise des Rates im Februar übersandt, so Bürgermeister Brandt. Der Beschlussvorlage wurde der Satzungsentwurf beigefügt, der sich hieraus für den Ergebnis- und Finanzhaushalt ergibt. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt. Für die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist eine Grenze von 300.000,00 € vorgesehen. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen unverändert 360 % betragen.

 

Der Schuldenstand der Gemeinde Berge belief sich zum 01.01.2013 auf 844.766,72 €. Für das Jahr 2013 ist eine reguläre Tilgung von 46.200,00 € vorgesehen, so dass sich der Schuldenstand zum 31.12.2013 auf 798.566,72 € belaufen wird. Seit dem Haushaltsjahr 2007 sind keine Kredite aufgenommen wurden. (Stand: 01.01.2007 = 1.077.272,00 €)

 

Die Zinslast für die bestehenden Kreditverbindlichkeiten hat sich von 45.300,00 € im Jahr 2007 auf  38.713,93 € im Jahr 2011 verringert. Durch Abschluss zu günstigeren  Konditionen im Jahr 2012 verringert sich die Zinslast in 2013  auf 29.500,00 €, so Bürgermeister Brandt.

 

Bürgermeister Brandt erklärt, dass keine Kredite aufgenommen werden und dass die Steuersätze bei der Grundsteuer A und B weiterhin bei 360 v.H. liegen. Ebenso ist bei den Beförderungskosten für die Schulkinder der Badebus im Sommer 2013 eingeplant worden.

 

Beigeordneter Kamp merkt an, dass in der Fraktion über die Haushaltsplanung 2013 diskutiert worden ist und man dieser Planung in vollem Umfang zustimmen werde.

 

Beigeordneter Hömme ergänzt, dass ebenso in der Fraktion eingehend über die Haushaltsplanungen 2013 gesprochen worden ist und es erfreulich ist, dass der Haushalt der Gemeinde Berge weiterhin ein Förderung der Vereine zulässt.  Als Anregung wird eingebracht, ob man aufgrund des Zuschusses an den Zweckverband Hasetal e.V.  mehr Präsenz in den Flyern und Infozeitschriften erzielen könne. Schließlich sei es sinnvoll zu wissen, was für eine Gegenleistung man erhalte und inwieweit eine Verbesserung der Außendarstellung für die Gemeinde Berge im Bereich „Tourismus“ erwirkt werden kann. Im Radwegeprospekt ist die Gemeinde Berg nicht vertreten.

 

Bürgermeister Brandt erklärt, dass die Gemeinde Berge seit 2007 über die Samtgemeinde Fürstenau als kooperatives Mitglied dem Zweckverband Hasetal e.V. zugehörig ist und die Umlage an die Samtgemeinde Fürstenau zahlt. Allerdings besitzt die Gemeinde Berge dadurch kein Stimmrecht. Im Moment steht im Bereich der Wanderwege eine Qualifizierung des Wanderweges „Hünenweg“ (ehemals Friesenweg) zum Premiumweg an, wo die Gemeinde Berge aufgrund der Streckenführung involviert ist.