Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

 

anlässlich der heutigen Ratssitzung möchte ich einen kurzen Überblick über wesentliche Dinge der letzten zwei Monate geben.

1.   Anlässlich des Neujahrsempfangs der Gemeinde Bippen wurde wieder, wie in den ver­gangenen Jahren auch, eine Sammlung durchgeführt. Hier sind insgesamt 620,00 € von den Gästen gespendet worden.

2.   Die T-Mobile sucht derzeit einen Standort für einen neuen, höheren Sendemast, um so­mit den Handyempfang zu verbessern. Durch eine Verbesserung des Handy­empfangs kann auch eine entsprechende Sendetechnik installiert werden, um in den Bereichen der Ortslage Bippen, die einen schlechten DSL-Empfang haben, die Inter­netfähigkeit zu verbessern.

3.   Das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück mit auszu­weisenden Windvorranggebieten befindet sich derzeit in der zweiten Phase der Beteili­gung der Träger öffentlicher Belange. Derzeit sind aus dem Gemeindegebiet Bippen drei Flächen als mögliche weitere Windvorranggebiete im Planungsfenster. Dies sind die Flächen in Vechtel, rechts- und linksseitig des derzeitigen Windpark Vechtel, eine weitere Fläche, die grundsätzlich in Betracht kommt, ist in Haneberg und eine weitere Fläche liegt in Ohrte / Ohrtermersch in den Brockwiesen.

Die Landvolkdienste wollen sich in den nächsten Tagen mit den jeweiligen GbRs in Verbindung setzen, um die Vorstellungen der Landvolkdienste zu erläutern.

4.   Für die Skateranlage sind fast 3.500 Euro gespendet worden und neue Skate-Spielgeräte sind bestellt, so dass in den Osterferien ein Aufbau der neuen Skater­elemente möglich sein wird.

5.   Der im Planungsprozess befindliche Neubau eines zentralen Busbahnhofs am Standort der Bahnhofstraße wird zunehmend realistischer, da in der Zwischenzeit auch positive Finanzierungsrückmeldungen von der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesell­schaft eingegangen sind.

6.   Die Samtgemeinde Fürstenau mit den drei Mitgliedsgemeinden, der Stadt Fürstenau, der Gemeinde Bippen und der Gemeinde Berge hat vom Land Niedersachsen eine Entschuldungshilfe in Höhe von 5 Millionen Euro erhalten. Diese Entschuldungshilfe geht an die Samtgemeinde Fürstenau und die Stadt Fürstenau, da die Haushaltssitua­tionen in Bippen und Berge ausgeglichen sind, ohne entsprechende Schulden auf den „Girokonten“.

In den nächsten Jahren werden daher insbesondere sämtliche Investitionen der geför­derten Gebietskörperschaften kritisch betrachtet, um die Entschuldung nicht verpuffen zu lassen. Da die Gemeinde Bippen und die Samtgemeinde Fürstenau faktisch real voneinander abhängig sind, wird dies auch Auswirkungen auf das gemeindliche Han­deln haben.

7.   In der heutigen Ratssitzung haben wir den Haushalt 2013 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Auch der Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form ist ein von Zahlen getragenes maßvolles Paket, welches die Gemeinde Bippen vor dem Hinter­grund des gemeindlichen Haushalts schultern kann.