Die Stadt Fürstenau wird die Haushaltswirtschaft weiterhin in besonderem Maße an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichten und alle beeinflussbaren Ansätze in optimaler Weise zugunsten des Haushaltsausgleichs und des erforderlichen Abbaus der noch verbliebenen Altfehlbeträge planen und ausführen.

(Bei diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Beigeordneter Ehmke den Vorsitz).

 

Beigeordneter Hampel führt aus, dass die Junge Union mit dem Antrag auf Einführung einer Schuldenbremse erreichen möchte, dass der Rat eine Selbstverpflichtung eingeht. Mit einem entsprechenden Beschluss wird auch ein positives Zeichen gegenüber dem Land und dem Landkreis gesetzt.

 

Ratsherr Trütken teilt mit, dass ein solcher Beschluss grundsätzlich zu begrüßen ist. Damit wird auch nach außen dokumentiert, dass der Haushalt konsolidiert werden soll. Trotzdem können noch Kredite aufgenommen werden, wenn dabei der Aspekt der Wirtschaftlichkeit beachtet wird.

 

Stadtdirektor Selter weist darauf hin, dass unabhängig von einem Beschluss eine Schuldenbremse durch den Abschluss der Zielvereinbarung schon vorhanden ist. Genaue Vorgaben liegen zwar nicht vor, die restlichen Altfehlbeträge in Höhe von rd. 2,2 Mio. Euro müssen aber spätestens in den nächsten 5 Jahren abgebaut werden.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: