Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 10

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2013 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an den Samtgemeindeausschuss verwiesen.


Zu Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses der Gesamtplan des Haushaltsplanentwurfes 2013 mit den bisher vorgenommenen Änderungen vorgelegt.

 

Samtgemeindeamtsrätin Ahrend erläutert die wesentlichen Positionen des Haushaltsplanentwurfes 2013 und weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt noch ein Defizit in Höhe von 20.900 € ausweist. Einsparpotenzial ist kaum vorhanden. Vorschläge zum Abbau des Defizits werden zurzeit erarbeitet und in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses vorgelegt. Auch im investiven Bereich konnten nur die notwendigsten Maßnahmen veranschlagt werden. Die Entschuldung liegt hier bei 55.300 €.

 

Ratsherr Oldenhage weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen werden müssen, um die Altfehlbeträge in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro abzubauen. Es sollten daher auch Themen wie die ‚Abgabe der Schulträgerschaft für die IGS Fürstenau an den Landkreis Osnabrück’ zur Diskussion gestellt werden.

 

In der sich anschließenden Aussprache wird deutlich, dass auch der Aufgabenbereich ‚Kindertagesstätten’ intensiv untersucht werden muss, da die Kosten hier in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind.


Der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt einstimmig (10 Ja-Stimmen):