Sitzung: 05.02.2013 Straßen- und Wegeausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: FG 70/005/2013
Unter Berücksichtigung der Einsparungen in
Höhe von 21.500,00 € wird dem Entwurf des doppischen Produkthaushaltes 2013 der
Stadt Fürstenau zum Produkt 541.10 Gemeindestraßen zugestimmt.
Der Entwurf des doppischen Produkthaushalts 541.10 Gemeindestraßen liegt den Mitgliedern des Straßen- und Wegeausschusses vor und wird im Einzelnen erläutert.
Samtgemeindeamtsrätin Kolosser weist auf den sehr schlechten Zustand der Baustraße im Baugebiet Utdrift hin.
Ratsherr Oldenhage führt aus, dass für ihn unverständlich ist, dass dort große LKW in die Straße fahren und kein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t vorhanden ist. Diese Angelegenheit sollte über eine Verkehrsschau geregelt werden
Ratsherr Oldenhage fragt an, ob der Wirtschaftsweg, der durch den Bau des Solarparks in Anspruch genommen worden ist, von der Firma wieder ordnungsgemäß hergestellt wird. Samtgemeindeamtsrätin Kolosser teilt mit, dass die Ausbesserung in der nächsten Zeit erfolgen wird.
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Der Straßen- und Wegeausschuss
empfiehlt einstimmig (11 Ja-Stimmen):