Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Aufgrund des Spargebotes im Rahmen der Entschuldungshilfe wird die weitere Planung des Radweges an der L 72 bis auf Weiteres zurückgestellt.


Beigeordneter Knocks beantragt für die SPD-Fraktion, die abschließende Bearbeitung des Landschaftspflegergischen Begleitplanes für die Anlegung eines Radweges an der L 72 in Auftrag zu geben. Er führt aus, dass es sich um die letzte Maßnahme der Stadt Fürstenau handelt und hält die Beantragung für unbedingt notwendig.

 

Ratsherr Oldenhage erkundigt sich bei der Verwaltung, auf welchem Rang die Stadt Fürstenau mit dem Bau eines Radweges entlang der L 72  im Landesprogramm steht und bittet um eine Anmerkung im Protokoll.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag nach dem Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Die I. Vorsitzende, Ratsfrau Gerner, lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

                                                           (St/StrWeA/01/2013 vom 05.02.2013, S. )

 

 

Anschließend lässt die I. Vorsitzende, Ratsfrau Gerner, über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Anmerkung:

 

Der Radweg nach Settrup ist im Radwegekonzept der NLStV unter der lfd. Nr. 28 für den weiteren Bedarf enthalten.

 

 

 

 

 

 

 

 


Der Straßen- und Wegeausschuss empfiehlt mit 6 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen: