Samtgemeindebürgermeister Selter weist auf die finanzielle Situation der Samtgemeinde Fürstenau hin, die vom Land Niedersachsen und Landkreis Osnabrück eine Entschuldungshilfe in Höhe von rd. 5 Millionen Euro bekommt, im Gegenzug aber strikte Sparmaßnahmen ergreifen muss. Hierdurch sind insbesondere die Investitionsmöglichkeiten eng begrenzt.

 

Frau Ahrend merkt an, dass die 10 prozentige Erhöhung der Budgetansätze zu einem Zeitpunkt berechnet wurde als die Entschuldungshilfe für die Samtgemeinde Fürstenau noch nicht bekannt war. Nach derzeitiger Sicht ist eine Erhöhung nur schwer möglich. Jedoch handelt es sich hierbei um eine sehr moderate Erhöhung der Budgets.

 

In Anbetracht der Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren sprechen sich stellvertretender Bürgermeister Brüwer und Beigeordneter Trütken für eine Budgeterhöhung aus.

 

Elternvertreterin Tebbe beantragt über die in der Beschlussvorlage aufgeführten investiven Maßnahmen separat abzustimmen.

Hierüber lässt die Vorsitzende abstimmen.

 

Die Schulausschuss beschließt mit 1 Ja-Stimme und 16 Nein-Stimmen:

 

Über die in der Beschlussvorlage aufgeführten investiven Maßnahmen wird separat abgestimmt.

 

Damit ist der Antrag von Elternvertreterin Tebbe abgelehnt.

 

 

(SG/SchulA/001/2013 vom 17.01.2013, S.4)

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

Dem Entwurf des doppischen Produkthaushalts 2013 der Samtgemeinde Fürstenau für das Produkt 211.10 Grundschulen wird zugestimmt.