1.   Die noch nicht fertig gestellten Baustraßen im Baugebiet „Östl. Konrad-Adenauer-Straße“ sind auf bis auf die Haupterschließungsstraße der „Fritz-Wilmering-Str.“ und der „Ettenfelder Straße“ endgültig herzustellen. 

 

2.   Die Finanzierung der Maßnahmen ist in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 sicherzustellen.

 

3.   Nach Vorlage der Ausführungsplanung ist eine Anliegerversammlung durchzuführen.

 

 

- als Empfehlung an den Stadtrat -

 

4.   Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im I. Nachtragshaushaltsplan 2006 der Stadt Fürstenau bereitzustellen.

 

 

Ergänzender Beschlussvorschlag:

 

5.   Das Ing.-Büro Peter Hunold, Fürstenau, wird mit der Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung auf der Grundlage der HOAI beauftragt.

 

Stadtdirektor Kamlage teilt mit, dass vor der Sitzung die Straßen im Baugebiet „Östlich der Konrad-Adenauer-Straße“ sowie zwei Stichstraßen im Baugebiet „August-Schröder-Straße“ in Hollenstede vom Straßen- und Wegeausschuss besichtigt worden sind. Er schlägt vor, die noch nicht fertig gestellten Baustraßen im Baugebiet „Östl. Konrad-Adenauer-Straße“ bis auf die Haupterschließungsstraße der „Fritz-Wilmering-Str.“ und der „Ettenfelder Straße“ endgültig herzustellen. Aufgrund der finanziellen Aspekte sollte die Finanzierung der Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 sichergestellt werden. Dadurch würde der Haushalt 2006 nicht so stark belastet. Da für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel eingeplant worden sind, sollten die erforderlichen Haushaltsmittel über den I. Nachtragshaushaltsplan 2006 und im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2007 bereitgestellt werden. Er führt weiter aus, dass nach Vorlage der Ausführplanung eine Anliegerversammlung durchgeführt werden sollte.

 

Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion schließen sich den Ausführungen von Stadtdirektor Kamlage an.

 

 

 

 

 

 

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Straßen- und Wegeausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):