Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2013 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.

Samtgemeindebürgermeister Selter geht vor der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs auf die vorliegende Zielvereinbarung ein und stellt klar, dass die zu erwartende Entschuldungshilfe ausschließlich zur Senkung der Kassenkredite zu verwenden ist. Die Samtgemeinde bewegt sich dann immer noch in den roten Zahlen. Neben den verbleibenden Kassenkrediten bestehen noch rd. 12 Mio. € langfristige Verbindlichkeiten, die auch weiterhin abgebaut werden müssen. Zur Erlangung der Entschuldungshilfe ist es laut Samtgemeindebürgermeister Selter nach derzeitigem Stand unabdingbare Voraussetzung zukünftig keine weiteren Fehlbeträge zu erzeugen.

 

Samtgemeindeamtsrätin Ahrend stellt die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes vor. Nur durch die Erhöhung des Finanzausgleichs und nicht aus eigener Kraft war im Ergebnishaushalt eine „schwarze Null“ möglich.

Zur besseren Übersicht über Planungen im investiven Bereich, liegt den Mitgliedern des Samtgemeinderates eine Aufstellung vor, die die Beschlüsse aus den Fachausschüssen, so weit wie derzeit möglich, beinhaltet.

Von Samtgemeindeamtsrätin Ahrend wird nochmals betont, dass eine Nettoneuverschuldung unter allen Umständen vermieden werden muss und der vorliegende Haushaltsplanentwurf zur weiteren Beratung an die Fraktionen gereicht wird, da sicher nicht alle Beschlüsse umgesetzt werden konnten.

 

Die Mitglieder des Samtgemeinderates beschließen nach reger Diskussion über die Zielvereinbarung und der damit verbundenen Maßgaben einstimmig (22 Ja-Stimmen):