Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzungen zum Strategiepapier wird das Haushaltskonsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen.

Samtgemeindeoberamtsrat Selter führt aus, dass in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 08.12.2006 das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 vorgestellt wurde. In dem Haushaltskonsolidierungskonzept ist die Situation all dessen aufgeführt, was schon erfolgt ist. Zum Konzept ist ein Strategiepapier erarbeitet worden, das Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden soll.

 

Seitens der SPD-Fraktion werden zum Strategiepapier folgende Ergänzungen vorgetragen:

 

Beigeordneter Trütken verweist auf Seite 3 des Strategiepapieres hinsichtlich der Aufstellung der Samtgemeindeumlage im Altkreis Bersenbrück. Mit den Umlagesätzen werden keine Aussagen über die Leistungsumfänge der einzelnen Samtgemeinden dargestellt (z.B. Kindergärten).

 

Samtgemeindeoberamtsrat Selter führt aus, dass diese Aufstellung für sich nicht umfassend aussagekräftig ist und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu betrachten sind. Hier handelt es sich um eine finanzwirtschaftliche Betrachtung.

 

Beigeordneter Bertke hält diesbezüglich eine Ergänzung für sinnvoll.

 

Unter der Aufstellung über die Höhe der Samtgemeindeumlagen bei den Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück in den Jahren 1996 bis 2005 ist folgende Ergänzung anzuführen:

(Es handelt sich um eine finanzwirtschaftliche Betrachtung. Bei der Darstellung sind die unterschiedlichen Leistungsumfänge der Samtgemeinden nicht berücksichtigt.)

 

Beigeordneter Trütken bezieht sich auf die Ausführung im Bereich der Bäder auf Seite 3 des Strategiepapieres, dass die Schließung eines der Bäder ernsthaft in Betracht gezogen werden müsse. Er fragt an, ob das eine Aussage der Samtgemeinde Fürstenau oder des Landkreises Osnabrück ist.

 

Samtgemeindeoberamtsrat Selter erwidert, dass es sich hierbei um einen Vorschlag des Landkreises Osnabrück handelt.

 

Beigeordneter Trütken erklärt für die SPD-Fraktion, dass in diesem Absatz zum Ausdruck kommen muss, dass es sich um eine Aussage des Landkreises Osnabrück handelt.

 

Satz 3 wird wie folgt ergänzt:

Außerdem muss, so der Landkreis Osnabrück, die Schließung eines der Bäder ernsthaft in Betracht gezogen werden.

 

Beigeordneter Trütken verweist auf Seite 4, Abs. 5 des Strategiepapieres zu den Erfahrungen im Bereich „Sanierung“. Von der SPD-Fraktion wird als Ergänzung vorgeschlagen, dass diese Sanierung nur mit unterstützenden Rahmenbedingungen in der Kommunalfinanzierung möglich ist.

 

Absatz 5 wird um folgenden Satz ergänzt:

Diese Sanierung ist nur mit unterstützenden Rahmenbedingungen in der Kommunalfinanzierung möglich, nicht aber mit weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte ohne entsprechende neue Einnahmen.

 

Beigeordneter Trütken verweist auf Seite 14 Abs. 2 und 7 und erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Möglichkeit der Umwandlung der Badeanlage in einen künstlichen Naturbadeteich nicht angesprochen werden sollte. Auch der Satz „Als Ziel nachhaltiger Haushaltskonsolidierung könnte über eine Schließung eines der beiden Freibäder oder Übernahme durch einen Dritten (Förderverein) nachgedacht werden“ sollte gestrichen werden.  Durch die Unterstützung von Fördervereinen wird eine tatsächliche Möglichkeit gesehen, Sparpotenziale zu erreichen. Eine Übernahme ist keine Möglichkeit.

 

Samtgemeindeoberamtsrat Selter äußert, dass die Ausführung unter Absatz 7 im Konjunktiv geschrieben wurde und so belassen werden kann.

 

Beigeordneter Trütken erwidert, dass über die Freibäder ausreichend diskutiert wurde. Die SPD-Fraktion möchte die Freibäder so behalten wie sie sind.

 

Beigeordneter Bertke ist ebenfalls der Meinung, dass die Ausführungen nur im Konjunktiv gemacht wurden und man sie so stehen lassen kann. Es muss über alles nachgedacht werden.

 

Beigeordneter Trütken erklärt, dass über alles nachgedacht werden kann, es aber nicht schriftlich dokumentiert werden muss.

 

Beigeordneter Lühn äußert, dass es der SPD-Fraktion beim Konjunktiv schon zu weit geht.

 

Im Strategiepapier werden in Absatz 2 die Sätze „Eine weitere Sanierungsmöglichkeit besteht darin, die Badeanlage in einen künstlichen Naturbadeteich umzuwandeln. Konkrete Kosten werden hierzu nicht genannt“ gestrichen.

 

Beigeordneter Trütken verweist auf die Ausführungen in der Schlussbetrachtung auf Seite 19, wonach ein kurzfristiger Ausgleich der Haushaltsfehlbeträge nicht möglich sein wird. Von der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig zu wählen.

 

Die Ausführung in der „Schlussbetrachtung“ wird in Absatz 1 dahingehend ergänzt, dass………ein kurzfristiger und mittelfristiger Ausgleich ………nicht möglich sein wird.

 

 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (29 Ja-Stimmen):