Die Mittel für die Anschaffung eines Geschwindigkeitsinformationssystems in Höhe von
3.500,00 € werden im doppischen Finanzhaushalt 2013 im Produkt 122.11 – Ordnungsaufgaben der Samtgemeinde Fürstenau bereitgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Selter erläutert, dass das Geschwindigkeitsinformationssystem sowohl als sichtbares Gerät mit der Geschwindigkeitsanzeige, als auch verdeckt zur statistischen Auswertung genutzt werden könne. Es handelt sich um ein mobiles Gerät, das an verschiedenen Orten in der Samtgemeinde aufgestellt wird.

Beigeordneter Speer hält die Anschaffung eines solchen Gerätes nicht für erforderlich. Seiner Meinung nach sei die Geschwindigkeitskontrolle Aufgabe der Polizei und das Geld für die Anschaffung und Unterhaltung eines solchen Gerätes könne besser anderweitig eingeplant werden.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: