Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2006, der
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen auf 8.265.300 €
die Ausgaben auf 9.298.400 €
Fehlbedarf 1.033.100 €
festsetzt,
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen auf 2.567.700 €
die Ausgaben auf 2.567.700 €
festsetzt,
c) den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 366.100 € festsetzt,
d) Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt,
e) den Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2006 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 5.500.000 € festsetzt,
f) den Hebesatz der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2006 auf 45 v.H. der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festsetzt,
wird beschlossen.
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Den Mitgliedern liegt der Erläuterungsbericht (Stand: 15.12.2005) zum Haushaltsplan 2006 schriftlich vor.
Beigeordneter Bertke erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Haushaltsplan einer Gemeinde ein Spiegelbild der Gemeinde und der Politik der Gemeinde ist. Er zeigt die Einnahmen und Ausgaben und damit die Stärken und Schwächen der Gemeinde. Die Samtgemeinde Fürstenau ist eine finanzschwache, großflächige Gemeinde, die auf Hilfen der übergeordneten Stellen wie Landkreis, Land und Bund angewiesen ist. Eine derartige Gemeinde trifft es da besonders, wenn das Land den Städten und Gemeinden, wie im Jahre 1996 erstmals geschehen, im Länderfinanzausgleich 500 Mill. DM, jetzt 250 Mill. Euro, pro Jahr vorenthält. Dieses bedeutet im Land Niedersachsen bei 8 Mill. Einwohnern einen Mittelwert von ca. 30 Euro pro Einwohner und Jahr und somit für die Samtgemeinde Fürstenau bei ca. 16.800 Einwohnern eine Mindereinnahme von rd. 500.000 Euro pro Jahr und somit Ende 2005 für 10 Jahre 5 Mill. Euro weniger Einnahmen.
Einnahmeverluste in dieser Größenordnung kann eine Gemeinde/Samtgemeinde nicht ausgleichen. Dieses hat sich auch in der Samtgemeinde Fürstenau gezeigt. Trotz aller Sparmaßnahmen und Sparbemühungen ist es nicht gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Die Kassenkredite steigen von Jahr zu Jahr. Die Samtgemeinde Fürstenau ist auf Bedarfszuweisungen angewiesen oder aber sie wird die Infrastruktur der Samtgemeinde nicht aufrechterhalten können. Zur Infrastruktur der Samtgemeinde Fürstenau gehören im Wesentlichen sieben Feuerwehren, sechs Grundschulen, eine Haupt- und Realschule, eine IGS und zwei Freibäder. Bei all diesen Einrichtungen wurden alle möglichen und vertretbaren Einsparungen in den letzten Jahren realisiert. Beigeordneter Bertke äußert, dass die CDU-Fraktion keine Möglichkeit sieht, hier weitere Einsparungen vorzunehmen ohne die Existenz dieser Einrichtungen zu gefährden.
Weiter führt er aus, dass es vielen Städten und Gemeinden finanziell ebenso geht wie der Samtgemeinde Fürstenau. Daher müssen Land und Bund mit Nachdruck aufgefordert werden, endlich zu handeln und den Städten und Gemeinden zu helfen.
Leider sind die Aussichten in Niedersachsen, vom Land spürbare Hilfe zu bekommen, sehr gering. Beigeordneter Bertke verweist auf die von ihm allen Ratsmitgliedern ausgehändigte Grafik vom Bund der Steuerzahler. „Niedersachsens Weg in die Schuldenfalle“. Niedersachsens Politiker reden unentwegt vom sparen. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Schulden von 1971 bis Ende 2005 und prognostiziert sie bis Ende 2008. Dabei haben sich die Parteien der CDU und SPD wohl gegenseitig kaum etwas vorzuwerfen. Ende 2005 hat das Land Niedersachsen rd. 48 Milliarden Euro Schulden, bei rd. 8 Mill. Einwohnern eine pro Kopf-Verschuldung von 6.000 Euro und die Kommunen sind bei dieser Verschuldung mit rd. 100 Mill. Euro dabei und auf Bundesebene ist die pro Kopf-Verschuldung mit ca. 10.000 Euro noch erheblich höher. Dies bedeutet schlechte Aussichten auf spürbare Hilfen in den nächsten Jahren.
Beigeordneter Bertke erklärt, dass daher seines Erachtens nach wie vor für die Samtgemeinde Fürstenau der Spruch gilt, den er schon als Kind gelernt habe: „Hilf dir selbst, dann hilft dir auch Gott und du bist gut beraten.“
Beigeordneter Bertke dankt für die Aufmerksamkeit. Ferner dankt er der Verwaltung, dem Kämmerer, dem Samtgemeindebürgermeister für die Vorbereitungen, Vorlagen und Änderungen des Haushaltsplanes. Sein Dank gilt auch der SPD-Fraktion. Beigeordneter Bertke erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2006 in der vorliegenden Form zustimmt.
Beigeordneter Trütken trägt für die SPD-Fraktion vor, dass man nur sagen kann „alle Jahre wieder“. Alle Jahre wieder
- wird ein Konsolidierungskonzept beschlossen
- kürzt das Land den Kommunen die Mittel im Finanzausgleich
- wird in der Haushaltsrede die Not der Samtgemeinde beklagt.
Wie jedes Jahr gibt es aber auch in der Adventszeit 2005 etwas Neues. Nachdem die Samtgemeinde im letzten Jahr eine Zielvereinbarung unterzeichnen musste, um Bedarfszuweisungen von der Bezirksregierung zu erhalten, darf sie jetzt wahrscheinlich ganz auf diese kleine Landesbeihilfe verzichten. Das nach Abschaffung der Bezirksregierungen direkt für die Mittelvergabe zuständige Innenministerium braucht das Geld woanders. Nicht nur das es, wie jedes Jahr, wieder bei den Kommunen spart, nein es nimmt den am schlechtesten gestellten Kommunen im Lande auch noch Mittel, um die Anschubfinanzierung für ein fragwürdiges Vorzeigeprojekt zu erhalten, die Verwaltungs(Gebiets)-reform in Lüchow-Dannenberg. Noch etwas neues, das Land stellt – mit hohem bürokratischen Aufwand – seinen Kommunen sogar das Salz für die Ortsdurchfahrt in Rechnung (Die Jagdpacht für Straßen lässt grüßen). Umgekehrt haben Bauhof, Feuerwehr und viele freiwillige Helfer beim Schneechaos Straßen geräumt, ohne dem Land etwas in Rechnung zu stellen. All denen, die hier geholfen haben, gilt es zu danken.
Beigeordneter Trütken führt weiter aus, dass die Samtgemeinde sich trotzdem um eine langfristige Verbesserung der Finanzsituation bemüht. So führt fast jede Personalveränderung zu einer Diskussion über die Wiederbesetzung. Sehr zu Lasten des Mittelstandes werden Investitionen (sowohl bei der Samtgemeinde als auch allgemein von den Kommunen) kaum noch getätigt. Durch die Unterstützung des Landkreises Osnabrück und durch die Förderung aus dem Ganztagsschulprogramm der alten Bundesregierung ist es trotzdem gelungen, die Hardware der Gesamtschule ihrer Software anzupassen, d.h., den vom Schul-TÜV ausgezeichneten Leistungen der Lehrer auch eine zeitgemäße äußere Hülle zu geben. Darüber hinaus hat die Samtgemeinde Fürstenau aus eigener Kraft bzw. zu eigenen Lasten (Schulden) die bauliche Umsetzung der Schulreform des Landes vorgenommen, d.h., für zwei neue Jahrgänge Räume an der Haupt- und Realschule Berge geschaffen.
Beigeordneter Trütken äußert, dass sich die eigene Verwaltung modern und gut aufgestellt präsentiert, im letzten Jahr mochte die Mehrheit hier dem Vorbild nicht folgen. Dort hat der Samtgemeinderat zwei Jahre hintereinander 10 % bei den budgetierten Mitteln gekürzt, bei der eigenen Verwaltung nur einmalig 5 %. In diesem Jahr wurden hier keine weiteren Kürzungspotentiale gesehen. Statt dessen wurden dem Samtgemeinderat für das nächste Jahr detaillierte Untersuchungen versprochen. Die dürften dann vor allem auf Einsparungen im Zusammenhang mit der Einführung des Ratsinformationssystems zusammenhängen. Hierzu ist in der Zeitung „Fürstenau aktiv“ zu erfahren, dass dort Kosten- und Verwaltungsaufwand zukünftig zu minimieren sind. Beigeordneter Trütken erklärt, dass, wollen die Ratsmitglieder gut informiert sein, sich der Blick in die Zeitung „Fürstenau aktiv“ lohn, denn dort findet man einige Informationen bevor man sie im Rat erhält.
Trotz einiger Unstimmigkeiten wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen, da es in schwierigen Zeiten wichtig ist, gegenüber den höheren politischen Ebenen ein möglichst geschlossenes Bild abzugeben.
Persönlich merkt Beigeordneter Trütken an, dass in dieser Wahlperiode das Wasserwerk verkauft wurde, da sich dort ein immenses Investitionsdefizit gezeigt hat. Die Fürstenauer bekommen weiterhin das gleiche Wasser sogar etwas günstiger.
Beim Abwasser hat die Samtgemeinde nun mächtig investiert, allerdings vor allem im Bereich Klärschlamm, eine wirkliche Investition in die Zukunft, gleichzeitig macht sie aber einen riesigen kaufmännischen Fehler. Um den Abwasserpreis niedrig zu halten, geht sie bei allen Abschreibungssätzen auf die längstmögliche Frist. Damit begibt sie sich in die Gefahr, dass zukünftig neu investiert (und entsprechend auch abgeschrieben) werden muss, obwohl die alten Investitionen weiterhin die Gebühren belasten. Im Bereich der Kanalisation ist nämlich nicht davon auszugehen, dass nach 100 Jahren Nutzung noch immer die Hälfte aller Kanäle intakt sind, denn dies ist die Grundannahme für eine 100jährige Abschreibungsdauer. Dazu war die Verkehrslast in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zu anders.
Beigeordneter Trütken trägt vor, dass, wenn von der CDU-Mehrheit ein Investitionsdefizit und ein möglicher Verkauf des Abwasserbereiches in Kauf genommen oder sogar gewünscht wird, so soll sie dies seines Erachtens sagen um es offen diskutieren zu können.
Beigeordneter Bertke erwidert, dass der Schmutzwasserbereich unter Punkt Ö 11 „Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb der Samtgemeinde Fürstenau für das Wirtschaftsjahr 2006“ hätte erörtert werden müssen. Die Abschreibungen sind nach vielen Jahren wieder geändert worden und haben mit Investitionen nichts zu tun. Von den Abschreibungen sind mindestens die Tilgungen für aufgenommene Darlehen zu bezahlen. Wenn die Abschreibungen die Tilgungen übersteigen, werden mit diesem Anteil auch neue Investitionen finanziert. Ansonsten war es in den vergangenen Jahren üblich, dass Investitionen mit Krediten finanziert wurden. Es ist wenig hilfreich, unter diesem Tagesordnungspunkt Überlegungen anzustellen, den Schmutzwasserbereich evtl. abzugeben. Beigeordneter Bertke erklärt, dass es in der CDU-Fraktion diesbezüglich keinerlei Überlegungen gibt. Die Anlagen sind alle auf dem modernsten Stand. Der Eigenbetrieb ist in einem top Zustand und es ist kein Thema, einen „gesunden“ Betrieb abzugeben. Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an und es wird ein neuer Rat gewählt. Wie dieser die Angelegenheit sieht, bleibt abzuwarten.
Beigeordneter Trütken bestätigt, dass sich die Gebührensätze auch an die Abschreibungen orientieren.
Der Samtgemeinderat beschließt
einstimmig (29 Ja-Stimmen):