Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen)

 

Zukünftig sollen nur die im neuen Plan benannten Straßen gereinigt werden. Dieses wird der Samtgemeinde Fürstenau mit der Bitte um entsprechende Berücksichtigung bei der Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung als Beschlussempfehlung der Gemeinde Berge mitgeteilt.

Bezüglich der geplanten Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung durch die Samtgemeinde Fürstenau wird zunächst inhaltlich auf die Beschlussvorlage BER/024/2012 verwiesen, die im Verwaltungssausschuss am 13.06. und in der Ratssitzung am 11.07.2012 behandelt wurde. Entsprechend der Beschlusslage wurde die geplante Reduzierung der zu reinigenden Straßen sowie die Aufnahme der  Straße an der neuen Bushaltestelle öffentlich bekannt gemacht. Dies erfolgte zum einen durch eine entsprechende Pressemitteilung   und einem Aushang in den Bekanntmachungskästen, bei dem die alte Reinigungsroute und die geplante neue mittels Karten gegenübergestellt wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass etwaige Bedenken bis zum 31.8. 2012 bei der Gemeinde Berge vorgebracht werden können.

 

Seitens der Bevölkerung erfolgte keine Rückmeldung.