Der Rat beschließt einstimmig (15 Ja-Stimmen):

 

Für die angedachte Erweiterung des Baugebietes „Holthöchte“ soll zunächst ein Entwurfsplan, der eine Erweiterung in westlicher und nördlicher Richtung vorsieht, erstellt werden. Auf der Grundlage dieses Entwurfsplanes soll gemeinsam mit der VR-Bank eG im Altkreis Bersenbrück eine Informationsveranstaltung zur Ermittlung der Realisationsmöglichkeiten und des Bedarfes durchgeführt werden. Nach entsprechender Rückäußerung der Bank sind die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Bürgermeister Brandt erläutert, dass in Berge, Gemeindeteil Grafeld weiterhin die Nachfrage nach Baugrundstücken bestehe. Die Gemeinde Berge ist zwar noch Eigentümerin von drei im Baugebiet „Holthöchte“ (B-Plan Nr. 5 – „Nördlich des Schulweges“) gelegenen Grundstücken, aber diese konnten bisher noch nicht verkauft werden. Im Jahr 2009 hat die VR-Bank eG im Altkreis Bersenbrück, Geschäftsstelle Grafeld angefragt, ob die Möglichkeit bestünde, im Rahmen eines Erschließungsvertrages und in Eigenregie ein Baugebiet zu erschließen. Hierüber ist in der Ratssitzung am 16.12.2009 beraten und einstimmig der Beschluss gefasst worden, dass die Erschließungsvertragsanfrage positiv beurteilt wird, wobei die VR-Bank eG im Falle der Realisierung zwingend die noch nicht verkauften Bauplätze im Baugebiet „Holthöchte“ (B-Plan Nr. 5 – „Nördlich des Schulweges“) zu übernehmen habe. Im dem mit der VR-Bank eG abzuschließenden Vertrag über die Erschließung sind neben den Kosten für die Aufstellung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes auch die Kosten der Ausgleichs- und Ersatzflächen zu übernehmen. Der Rat der Gemeinde Berge hat sich damals für eine Erweiterung des Baugebietes in westlicher Richtung zur Abrundung des Dorfkernes ausgesprochen.

 

Zwischenzeitlich sind in Absprache mit dem I. stellv. Bürgermeister Apke Interessenabfragen bei den Einwohnerinnen und Einwohnern im Gemeindeteil Grafeld durchgeführt und seitens der Bank und der Gemeinde Berge Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt worden. Um eine spätere Vermarktung zu realistischen Preisen zu erreichen, wird seitens der VR-Bank eG im Altkreis Bersenbrück eine Ausweitung des Gebietes nach Westen und Norden favorisiert (L-Form), wobei der Bedarf derzeit bei 20 bis 25 Plätzen gesehen wird.

 

Es seien noch viele Fragen offen, zum Beispiel inwieweit das neue Baugebiet in das bestehende Baugebiet integriert werden könne. Dies sollte durch die Anfertigung eines Entwurfsplanes veranschaulicht werden. Der zu fassende Ratsbeschluss stelle rechtlich gesehen keinen Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes dar, sondern wäre eine Vorgabe für die weiteren zu tätigenden Schritte beziehungsweise Planungen, so Bürgermeister Brandt.

 

Im Falle der Realisierung durch die VR-Bank eG im Altkreis Bersenbrück obliegt der Gemeinde Berge aber weiterhin die Planungshoheit. Die Erstellung des Bebauungsplanes erfolge gegen Kostenerstattung. Alle anderen Maßnahmen, wie Erschließung, Straßenbau, die Anlage von Spielplätzen, die Kosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wären, wie bereits erläutert, von der VR-Bank eG zu tragen und die entsprechenden Grundstücke (Straßen, Spielplätze etc.) anschließend unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde Berge zu übergeben, erläutert Bürgermeister Brandt.

 

Ratsherr Behner fragt an, inwieweit die zeitliche Realisierung dieses Projektes möglich sei. Als Zielsetzung ist das Jahr 2013 anvisiert worden, wobei hier die Planungen für die Verwaltungsausschuss- und Ratssitzungen mit den jeweiligen Fristen zur Bebauungsplanaufstellung abgestimmt werden sollten, so Bürgermeister Brandt.

 

Bei allen Planungen, so Ratfrau Oehmann, wäre doch eine Erweiterung in Richtung Norden sinnvoll. Bürgermeister Brandt erklärt, dass die Grundstücke zwar im Eigentum der Gemeinde Berge stehen, aber bei einer Erschließung Richtung Norden die Entwicklung zu weit weg vom Zentrum erfolgen würde.

 

Beigeordneter Hömme ergänzt, dass der Bedarf an neuen Baugrundstücken erkennbar und die Gemeinde Berge auch im Bestreben sei, junge Familien vor Ort zu halten. Die angedachte Erweiterung des Baugebietes ist auch nicht überdimensioniert und mit der Bank habe man einen guten und verlässlichen Partner an seiner Seite.