Beschluss:

 

Die Ratsherren Apke und Wolting werden in den Regionalausschuss „Abwasser“ entsandt. Die Wahlzeit entspricht der Wahlperiode der kommunalen Räte.

 

Mit der Übertragung der Aufgabe „Abwasser“ auf den Wasserverband Bersenbrück zum
01.01.2009 sind die Samtgemeinde Fürstenau, die Stadt Fürstenau und die Gemeinden Berge und Bippen gemäß § 9 Absatz 13 der Verbandssatzung des Wasserverbandes Bersenbrück korporative Mitglieder geworden. Die korporativen Mitglieder benennen für den Regionalausschuss „Abwasser“ nach einem vom Wasserverband Bersenbrück vorgegebenen Schlüssel (täglicher Wasserverbrauch in den einzelnen Kommunen) die Ausschussmitglieder.

Nach Ermittlung durch den Wasserverband sind insgesamt 11 Personen zu benennen, die jedoch noch nicht Vorstands- bzw. Verbandsausschussmitglieder sein dürfen.

 

Anzahl der zu verteilenden Ausschusssitze:

 

Samtgemeinde Fürstenau

5 Ausschussmitglieder für die Abteilung Schmutzwasser

    

 

Mitgliedsgemeinden

6 Ausschussmitglieder  für die Abteilung Niederschlagswasser (Straßenentwässerung); davon entfallen auf

  

a) Gemeinde Berge                               2 Mitglieder

b) Gemeinde Bippen                             1 Mitglied

c) Stadt Fürstenau                                 3 Mitglieder

 

Mit der Wahl in den Regionalausschuss „Abwasser“ erfolgt gleichzeitig die Entsendung in den Verbandsausschuss des Wasserverbandes Bersenbrück. Aus diesem Grunde sind auch keine Vertreter für den Regionalausschuss zu benennen, da nach § 9 Absatz 1 der Wasserverbandssatzung eine Stellvertretung nicht stattfindet. Die Wahlzeit entspricht der Wahlperiode der kommunalen Räte.

 

Der Rat kann somit zwei Ratsmitglieder benennen. Die Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen gleicher Art hat nach dem Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer zu erfolgen. Der Rat kann jedoch einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließen. Nach dem Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer entfallen sowohl auf die SPD/UWG Fraktion und der CDU Fraktion jeweils ein zu benennendes Mitglied.

 

Bürgermeister Brandt schlägt die Ratsherren Apke und Wolting als Ausschussmitglieder vor.