Bürgermeister Brandt eröffnet den Tagesordnungspunkt mit einem kurzen Sachstandsbericht zum Thema „Kinderkrippe“ aus den vergangenen Wochen. Das Thema Kinderkrippe in Berge bewege alle Gemüter, wie man an der Vielzahl der Zuhörerinnen und Zuhörer erkennen kann. Gleichzeitig dankt er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der örtlichen Einrichtungen, dem kath. Kindergarten „St. Servatius“, dem Familienzentrum Pusteblume e.V. und dem Leuchtturm e.V. für die geleistete Arbeit und der gut funktionierenden Aufgabenerfüllung im Rahmen der bestehenden Kinderbetreuung. In der Gemeinde Berge bestehe bezüglich der Kinderbetreuung ein gutes Angebot und durch den Bau einer Kinderkrippe wird dieses auch noch verbessert werden. Es bestehe ab dem 01.01.2013 per Gesetz ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz für 0-3-jährige Kinder. Bei allen geführten Diskussionen sei nie die Konfession entscheidend gewesen. Die durch den Rat der Gemeinde Berge zu treffende Entscheidung erfordere das Gegenüberstellen der Vor- und Nachteile der beiden Bewerber und deren Standorte. Ziel ist es für alle Beteiligten eine auf sachlichen Argumenten basierende Entscheidung zum Wohle der Kinder zu treffen, so Bürgermeister Brandt.

 

Vor der Beratung eröffnet Bürgermeister Brandt die Fragerunde mit dem Hinweis auf § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Berge, wonach die Fragen vom Ratsvorsitzenden beantwortet werden, aber eine Beratung/Diskussion nicht stattfindet.

 

Frage:

Wann erfolgt die Abrechnung der Straßen im Bereich „Pommern-, Ostpreußen- und Schlesienstraße“?

 

Antwort:

Die Abrechnung liegt noch bei der Samtgemeinde Fürstenau. Die Abnahme erfolgte 2010 und man sollte die Gewährleistungsfrist noch abwarten. Die Gemeinde Berge ist aber immer noch im Besitz der Bürgschaft. Zeitlich könnte evtl. 2013 die endgültige Abrechnung erfolgen.

 

Frage:

Was spricht für einen Neubau einer alleinstehenden Krippe?

 

Antwort:

Zur Beratung stehen die Vorschläge zum Anbau am bestehenden Kindergarten „St. Servatius“ und ein Neubau auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kath. Kindergartens leisten gute Arbeit. Der Kindergarten ist im Jahre 1973 erbaut und 2007 eine vierte Gruppe eingerichtet worden, wobei der Kindergarten bereits hier an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen gestoßen sei. Die SPD/UWG Fraktion ist der Meinung, dass das bestehende Kindergartengebäude derzeit ausschließlich für den Kindergarten genutzt werden sollte. Bei einem Bedarf für eine zweite Krippengruppe werde es aufgrund des Platzmangels Probleme bei der Schaffung einer zweiten Krippengruppe geben.

 

Frage:

Bei rückläufigen Geburtenzahlen besteht derzeit ja der Trend, wieder nur drei Gruppen im kath. Kindergarten herzustellen. Dann würde es mit dem Platzangebot ja wieder passen.

 

Antwort:

Woher ist bekannt, dass ist Zukunft im kath. Kindergarten wieder nur drei Gruppen entstehen sollen? Vorliegend geht es um die Betreuung der 0-3-jährigen Kinder und hier wird der Bedarf voraussichtlich ansteigen.

 

Frage:

Wurden in den Erläuterungen bzw. Vorplanungen auch Eltern befragt, was gewünscht ist, auch wegen den Anfahrtswegen und einer eventuellen räumlichen Trennung? Sollte man nicht eher Kompetenzen miteinander bündeln? Gibt es da keine Kommunikation untereinander?

 

Antwort:

Eine Elternbefragung wurde im Rat diskutiert, aber zu Gunsten einer Bedarfseinschätzung abgelehnt, da eine Festlegung schwierig gewesen ist, welche Eltern angesprochen werden sollten. Die räumliche Trennung sei bei einem Neubau sicherlich vorhanden, aber der Anfahrtsweg zwischen der Krippe und dem kath. Kindergarten betrage weniger als 500 m. Ebenso sei der Bau einer Krippe keine Verschlechterung des IST-Zustandes. Ratsfrau Oehmann ergänzt, dass der demographische Wandel bekannt ist, aber auch ein Wandel im Berufsleben und der Betreuung erfolgt. Viele Mütter gehen arbeiten und der Gesetzgeber hat nun durch die Vorgaben Regelungen geschaffen. An einem Neubau sei bei einem höheren Bedarf an Kinderkrippenplätzen eine Erweiterung eher machbar.

 

Frage:

Es gab eine Anfrage an Herrn Samtgemeindebürgermeister Selter. Bisher gibt es in der Samtgemeinde Fürstenau keine alleinstehende Krippe, aber warum sollte es nun in Berge der Fall sein? Gibt es Gründe dafür?

 

Antwort:

Der Kinderkrippenbereich ist trotz des Anbaus an bestehende Kindergärten vom Kindergartenbetrieb getrennt. Es erfolgt keine direkte Eingliederung in den Kindergartenbetrieb.

 

Frage:

Was ist, wenn in der einzeln stehenden Krippe die Fachkräfte krank werden. Ist der Ersatz gesichert?

 

Antwort:

Ja, diese Thematik ist in den Ausführungen und Informationsaustausch Ende Januar den Ratsmitgliedern erläutert worden. Das Kirchenkreisamt Bramsche würde als Träger der Einrichtung des Neubaus eintreten und für entsprechende fachliche Vertretungen sorgen.

 

Ratsherr Hömme ergänzt, dass bei der Infoveranstaltung gesagt worden ist, dass drei Betreuer anwesend sein und zwei Springer zur Verfügung stehen sollten, die von Anfang an bei der Betreuung der Kinder mitwirken. Im kath. Kindergarten „St. Servatius“ sei der Personalkörper so aufgebaut, dass bereits die erforderlichen Betreuungskräfte anwesend und ebenso die Vertreter dauerhaft da sind und nicht nur vorübergehend als Springer. Er möchte hier aber nicht die Diskussion vorweg nehmen.

 

Frage:

Wie sieht es mit den laufenden Kosten aus? Gibt es für eines der beiden Projekte oder bei beiden Projekten auch Zuschüsse für den Bau und auch bei den laufenden Personalkosten?

 

Antwort:

Für den Anbau gewährt das Bistum Osnabrück einen Zuschuss von 22.500,00 €, das Kirchenkreisamt Bramsche 12.500,00 für die Außenanlage. Seitens der katholischen Kirche würde ein Zuschuss für die dritte Kraft in Höhe von 2.500,00 € gewährt.

 

Frage:

Ist die Erschließung und die Erreichbarkeit für die Feuerwehr, Polizei und Notarzt/Krankenwagen auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge gesichert? Wie ist es mit den Parkplätzen?

 

Antwort:

Die vorgenannten Aspekte sind in die Planungen mit aufgenommen und geprüft worden. Es ist insoweit in Ordnung.

 

Um 20.04 Uhr beendet Bürgermeister Brandt die Möglichkeit zur Fragestellung und eröffnet die Beratungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Beigeordneter Kamp teilt mit, dass viele Fragen im Vorfeld beantwortet werden konnten und mussten. Baulich erscheint aufgrund der räumlichen Situation eine Erweiterung am kath. Kindergarten „St. Servatius“ als unvorteilhaft.

 

Beigeordneter Hömme kann sich den Ausführungen von Bürgermeister Brandt nur anschließen  und ergänzt, dass der Rat in seinen Beratungen stets sachlich und objektiv gearbeitet hat. Die Informationsveranstaltung war ein gutes und wichtiges Instrument um sich über den Sachverhalt zu informieren und bei allen geführten Diskussionen nie die Konfession entscheidend gewesen.

 

Es gab aber bei der Informationsveranstaltung konzeptionelle Unterschiede. Der kath. Kindergarten „St. Servatius“ leistet beim bestehenden Personalkörper gute Arbeit in der Betreuung. Durch das vorhandene und genehmigte Integrationskonzept bietet der Kindergarten therapeutische Angebote direkt vor Ort. Durch einen Anbau am Kindergarten kann von Anfang an eine eventuell notwendige Förderung des Kindes erkannt und vorgenommen werden.

Die Erweiterung biete auch strukturelle Vorteile. Es gäbe in der Gemeinde Berge bereits drei Einrichtungen und die Anfahrtswege für die Eltern würden verkürzt werden. Mit einem Personalbestand von 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könne der Kindergarten flexibel auf Personalausfälle reagieren. Außerdem sprechen auch finanzielle Aspekte für den Anbau an den kath. Kindergarten „St. Servatius“, da hier eine Bezuschussung durch das Bistum Osnabrück erfolge. Fraglich sei allerdings die Aufstellung der Samtgemeinde Fürstenau, in der kurz vor der Ratssitzung kaum nachvollziehbare finanzielle Ansätze mitgeteilt worden seien.

 

Anmerkung: Die Unterlagen hierzu sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Samtgemeinde Fürstenau sei es bereits zu zwei Anbauten an bestehende Einrichtungen gekommen, aber warum könne für das bevorstehende Projekt kein eindeutiges Angebot vorgelegt werden? Das Argument, so Beigeordneter Hömme, dass aufgrund von Baugrenzen und nachbarschaftlichen Interessen keine Erweiterung am bestehenden kath. Kindergarten erfolgen könne, sei keine haltbare Argumentation. Durch die entsprechend zu treffenden Beschlüsse und einem dem vorliegenden Gegebenheiten angepassten Entwürfen eines Architekten könne man sicherlich eine Lösung finden, die auch den nachbarschaftlichen Interessen nachkomme. Eine gleichgute Personalverteilung sollte in diesem Ansatz von beiden Trägern gewährleistet sein. Bei allen Planungen sollte man die späteren Betriebs- als auch Personalkosten in Blick haben und bewerten, denn dass ist sicherlich auch im Sinne der Eltern.

 

Um 20.24 Uhr bittet Bürgermeister Brandt den I. stellv. Bürgermeister Apke den Ratsvorsitz zu übernehmen. Dieser willigt ein und erteilt Bürgermeister Brandt das Wort. Er erläutert den anwesenden Ratsmitgliedern, dass in den bisherigen Fraktionssitzungen immer wieder das Für und Wider des Krippenbaus diskutiert worden ist und man zu dem Entschluss gekommen sei, dass zum Wohle der Kinder und in die Zukunft gerichtet ein Neubau auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge die beste Lösung sei. Das Thema „Krippenbau“ stehe nun bereits seit 1 ½ Jahren zur Diskussion und man erkenne, dass für die Zukunft durchaus Bedarf für die Betreuung bestehen wird. In der Gemeinde Bippen gäbe es für die bestehende Krippe schon Wartelisten. Der Neubau sehe eine modulare Bauweise vor, bei der eine Erweiterung für eine zweite Krippengruppe finanzierbar sei, sollte man mit den nun 15 neuzuschaffenden Krippenplätzen nicht auskommen. Die Ganztagsbetreuung wird, aufgrund des Wandels in der Berufswelt, zunehmen und baulich sollte daher auch eine gute Möglichkeit für die Zukunft erstellt werden. Die SPD/UWG Fraktion hält nach allen Abwägungen einen Neubau auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge für sinnvoll, um auch hier der zeitlichen Entwicklung der Betreuung entgegenzukommen und eine Erweiterung hier jederzeit möglich wäre. Um 20.30 Uhr übergibt der I. stellv. Bürgermeister Apke den Ratsvorsitz wieder an Bürgermeister Brandt.

 

Beigeordneter Hömme gibt allen Beteiligten die Erläuterung zum zeitlichen Ablauf des behandelnden Themas. Bereits im letzten Jahr habe man über den Bedarf im Rat diskutiert und es wurden Expertengruppen gebildet. Er verliest die Zitate aus dem Schreiben des Herrn Bettin (FD Jugend, Jugendhilfeplanung/Controlling des Landkreises Osnabrück) an Herrn Steinkamp vom 30.05.2011, wonach der Neubau einer Krippe mit 15 Plätzen zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll erachtet wird. Dieser sollte auf einem Gelände platziert werden, auf dem auch noch eine Erweiterung um eine weitere Gruppe möglich wäre. Ob diese Gruppe jedoch benötigt wird, erscheint aus der jetzigen Sicht fraglich. Beigeordneter Hömme erwarte eine Reaktion der Samtgemeindeverwaltung auf den Beschluss des Rates und eine Kostenschätzung, bei der die Werte nicht herbeigeholt erscheinen.

 

Ratsfrau Oehmann teilt mit, dass die Auswertungen auf statistischen Erhebungen und Schätzungen beruhen und kein Vergleich zum Bedarf im Nordkreis hergestellt werden kann.

 

Ratsherr Heskamp weist auf geplante gesetzliche Maßgaben hin, wonach erziehungspflichtigen Personen auch ein Elterngeld für die Betreuung zu Hause gezahlt werden soll. Dadurch würde sich wiederum der Bedarf an Krippenplätzen vermindern.

 

Beigeordneter Kamp gibt zu Bedenken, dass ein Neubau mit einer guten Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Einrichtungen auch funktionieren wird. Es sollte in diesem Fall nicht an der örtlichen Trennung scheitern.

 

Ratsfrau Fehrlage-Runge ergänzt, dass der Neubau auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge eine gute und eigenständige Krippe hervorbringen und den Eltern die Wahlmöglichkeit zu den anderen Betreuungsmöglichkeiten gegeben wird.

 

Bevor es zur Abstimmung kommt, beantragt Beigeordneter Hömme nach § 16 der Geschäftsordnung des Rates und der der Ausschüsse der Gemeinde Berge vom 09.11.2011 eine geheime Abstimmung. Bürgermeister Brandt ernennt daraufhin die Beigeordneten Kamp und Hömme als Vertreter zur Auszählung der Stimmen.

 

Es werden zwei geheime Abstimmungen durchgeführt:

 

I. Abstimmung:

 

Vorschlag der CDU Fraktion:

 

Anbau einer Kinderkrippe an den kath. Kindergarten „St. Servatius“:

 

Ergebnis:

                          5 Ja-Stimmen

                        10 Nein-Stimmen

 

II. Abstimmung:

 

Vorschlag der SPD/UWG Fraktion:

 

Neubau einer Kinderkrippe auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge:

 

Ergebnis:

                        10 Ja-Stimmen

                          5 Nein-Stimmen

 

Bürgermeister Brandt fasst die Abstimmungsergebnisse zusammen. Demnach spricht sich der Rat der Gemeinde Berge mehrheitlich (mit 10 zu 5 Stimmen) für einen Neubau auf dem Gelände der ev.-luth. Kirchengemeinde Berge aus. Dieser Vorschlag wird der Samtgemeinde Fürstenau schriftlich mitgeteilt werden. Die letztendliche Entscheidung wird allerdings der Rat der Samtgemeinde Fürstenau in seiner Sitzung am 16.02.2012 treffen.

 

Allen Ratsmitgliedern sei ein Dank für den fairen Umgang und um die Behandlung des Themas „Kinderkrippe“ auszusprechen, so Bürgermeister Brandt.

 

Nach der Abstimmung verlassen viele Zuhörerinnen und Zuhörer das Heimathaus und um 20.50 Uhr unterbricht Bürgermeister Brandt die Sitzung. Um 21.02 Uhr wird die Sitzung des Rates der Gemeinde Berge wieder fortgesetzt.