Sitzung: 15.12.2011 Samtgemeinderat
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 24
Vorlage: FB 5/034/2011
Samtgemeindebürgermeister Selter teilt mit, dass der Samtgemeindeausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2011 beschlossen hat, die Gebührenkalkulation 2012 für das Bestattungswesen sowie die Änderung der Gebührenordnung zunächst zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss zurück zu weisen. Daher sollte auch die Änderung der Friedhofssatzung zu diesem Zeitpunkt zurückgestellt werden und zusammen mit der Gebührenkalkulation und der Änderung der Gebührenordnung beschlossen werden, da ansonsten Angebote zur Verfügung gestellt würden für die noch kein adäquater Gebührentatbestand vorliege.
Auf Nachfrage, wann denn die neue Satzung in Kraft trete, teilt Samtgemeindebürgermeister Selter mit, dass die Satzung mit dem Tage nach der Bekanntgabe in Kraft tritt.
Die Mitglieder des
Samtgemeinderates nehmen zur Kenntnis, dass der Beschluss über die Änderung der
Friedhofssatzung zunächst zurückgestellt und mit der Gebührenkalkulation und
der Änderung der Gebührenordnung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird.