Der Rat beschließt einstimmig (11 Ja-Stimmen):

 

a)     Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2009 mit

-Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt                              2.167.050,29 €
-Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt                                   917.900,88 €

Soll-Einnahmen insgesamt                                                 3.084.951,17 €

-Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt                                 2.167.050,29 €
-Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt                                     917.900,88 €
(darin enthalten: Überschuss nach
 § 42 Abs. 3 Satz 2 GemHVO von 0,00 €)

Soll-Ausgaben insgesamt                                                   3.084.951,17 €

-Soll-Fehlbetrag                                                                                0,00 €

 

b)    Gemäß § 101 NGO wird dem Bürgermeister für die Jahresrechnung 2009 Entlastung erteilt.

 

Bürgermeister Brandt nimmt vor Beginn der Beratung gem. § 26 NGO im Zuhörerraum Platz.

Stellv. Bürgermeister Apke übernimmt den Vorsitz. Er teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss vorschlägt, dem Bürgermeister für die Jahresrechnung 2009 Entlastung zu erteilen.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.