Der Rat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen):

 

Die Angelegenheit soll noch einmal zur weiteren Beratung in die Gruppe/Fraktion gegeben werden. Die Samtgemeinde soll gebeten werden, eine Bedarfsanalyse für den tatsächlich bestehenden Bedarf in der Gemeinde Berge zu erfragen, was nicht bedeuten muss, dass es sich um eine Fragebogenaktion handelt, es kann auch - möglichst bis zum Ende der Sommerferien - eine Erhebung bei anderen Kommunen oder Einrichtungen durchgeführt werden.

Die Samtgemeinde ist zu bitten, einen Zeitplan bezüglich der Umsetzung vorzulegen.

Entsprechend den Beratungen im Verwaltungsausschuss am 09.03.2011 (TOP N 8) und im Gemeinderat am 30.03.2011  (TOP N 4)   ist von der Samtgemeinde Fürstenau eine Positionierung zur Errichtung eines Krippenangebotes in der Gemeinde Berge zum 1.8.2012 erbeten worden.

 

In der Samtgemeinde ist diese Thematik im Samtgemeindeausschuss am 9.6.2011 behandelt worden und soll in der Samtgemeinderatssitzung am 30.06.2011 behandelt werden.

 

Bürgermeister Brandt berichtet über die Beratungen im Samtgemeindeausschuss. Der Samtgemeinde liegen derzeit drei Bewerbungen für die Trägerschaft für eine Krippe vor (Kath. Kirchengemeinde, Ev. luth. Kirchengemeinde, DRK). Die Samtgemeinde hat die Bewerber aufgefordert, ihre Interessenbekundigungen zu konkretisieren. Des weiteren ist zu überprüfen, ob eine Ausschreibung erforderlich ist. Ferner soll überprüft werden, ob im Landkreis nicht abgerufene Bundesmittel für den Krippenbau in der Samtgemeinde zugeteilt werden können. 

Ferner soll die Samtgemeinde aufbereiten, welche Investitions- und Folgekosten bei den einzelnen Alternativen entstehen. Da die Sache nach Auffassung der SGA-Mitglieder noch nicht entscheidungsreif ist, sollen zunächst die zuvor genannten Ergebnisse abgewartet werden, wobei als Ziel der Einrichtung von Krippenplätzen der 01.01.2013 avisiert ist.

 

Stellv. Bürgermeister Apke teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Angelegenheit noch einmal in die Fraktionen zurück verwiesen werden sollte, da es sich um eine weit reichende und für die Zukunft tragfähig zu gestaltende Entscheidung handelt. Eine abschließende Beurteilung sollte erst nach einer Befragung getroffen werden.

 

Die SPD/UWG/Gruppe stimmt zu, dass der TOP noch einmal in die Fraktion/Gruppe zurückverwiesen wird.

 

Beigeordneter Bertke gibt zu bedenken, dass die Zeit drängt und eine noch durchzuführende Elternbefragung die Sache nur noch weiter nach hinten schiebt. Falls eine Befragung durchgeführt werden soll, sollte sie auf jeden Fall samtgemeindeweit erhoben werden. Ein Terminplan sollte verhindern, dass weitere Zeit verloren geht. Außerdem bedarf die bereits angesprochene Verschiebung vom 01.08.2012 auf den 01.01.2013 s. E. der Zustimmung des Rates.

 

Bürgermeister Brandt steht einer Befragung skeptisch gegenüber, sinnvoller hält er eine Befragung vergleichbarer Kommunen nach der tatsächlichen Bedarfssituation. Außerdem steht in Berge neben der geplanten Krippe auch noch das Angebot der Großtagespflege zur Verfügung.

 

Ratsherr Hömme kritisiert, dass bereits Wochen verstrichen sind, er plädiert bei der Suche nach einer optimalen Lösung für Berge den Einstieg in eine Analyse über den zu ermittelnden Bedarf.

 

Ratsherr Mehmann unterstützt eine Befragung durch die Samtgemeinde. 

 

Beigeordneter Bertke ist der Auffassung, dass der Kindergarten Leuchtturm in einen Krippenneubau zu integrieren ist. Die Gemeinde Berge sollte sich möglichst auf eine Lösung einigen, damit die Samtgemeinde ihre Planungen aufnehmen kann. Er favorisiert für einen Krippenneubau den gemeindeeigenen Platz an der Höfener-Esch-Straße.

 

Stv. Bürgermeister Apke sieht kein Problem mit der vorgestellten und als Grafelder Modell bezeichneten Lösung, er ist gegen eine Eilentscheidung.

 

Der Verwaltungsausschuss gibt die Angelegenheit ohne Abgabe einer Empfehlung zur weiteren Beratung in die Gruppe/Fraktion zurück.