Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):

 

Für den Ausbau des Radweges entlang der L 102 von km 1,370 bis km 2,170 soll das Planfeststellungsverzichtsverfahren bei gleichzeitiger erneuter Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Gleichzeitig ist die Ausschreibung entsprechend der vorliegenden Planung durch das Planungsbüro Westerhaus durchzuführen.

 

Im Haushaltsplan 2011 sind entsprechende Mittel für den Ausbau des Radweges in Höhe von 100.000 € bereitzustellen.

 

Bürgermeister Brandt informiert über den Werdegang der langjährigen Planung und den derzeitigen Stand der Dinge, wonach der Radwegebau auf Platz 45 von insgesamt 46 Maßnahmen des Landes im Landkreis Osnabrück liegt.  Eine Kostenbeteiligung des Landes wird nach wie vor kategorisch ausgeschlossen, da es sich nicht um eine priorisierte Maßnahme handelt. Auf den entsprechenden Antrag vom 22.2. an das niedersächsische Ministerium wurden verschiedene Gespräche mit den Landtagsabgeordneten vor Ort geführt. Das Nds. Landesamt für Straßenbau und Verkehr besteht nach diesen Gesprächen nun nicht mehr auf Umgestaltung der Kreuzung, wenn der Radweg bis zur Einmündung des Wanderparkplatzes an der L 102 in Richtung Börstel gebaut wird und im Kreuzungsbereich die Sichtdreiecke vergrößert werden.

 

Für den Ausbau von km 1,370 bis 2,170 soll das Planfeststellungsverzichtsverfahren nach vorheriger erneuter Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Die Ausschreibung der Baumaßnahme kann gleichzeitig laufen.

 

Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € sind im Haushaltsplan für 2011 bereitzustellen.

 

Die Mitglieder des Rates sind erfreut, dass durch die Gespräche Bewegung in die Sache gekommen ist und zumindest der 800 m lange Lückenschluss nun endlich gebaut werden kann, auch unter der Bedingung, dass die Gemeinde die gesamten Kosten alleine tragen muss.