Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):

 

1.) Der unter Punkt Ö 6) beschlossene Investitionszuschuss in Höhe von 7.000,00 € ist im Haushaltsplan 2011 zu berücksichtigen.
Ferner ist zu prüfen, ob die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 104.700,00 € durch die Verwendung des Jahresergebnisses des Haushaltsjahres 2009 vermieden werden kann, so dass die vorgesehene Kreditermächtigung bei Nichtinanspruchnahme hinfällig ist.

 

2.)

a) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Berge für das Haushaltsjahr 2011 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

 

in § 1

 

1.            im Ergebnishaushalt

 

1.1 die ordentlichen Erträge auf                                                                        2.208.300 €

1.2 die ordentlichen Aufwendungen auf                                                            2.208.300 €

 

1.3 die außerordentlichen Erträge auf                                                                             0 €

1.4 die außerordentlichen Aufwendungen auf                                                                0 €

 

1.5 Jahresergebnis                                                                                                 52.900 €

 

2.         im Finanzhaushalt

 

2.1 die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                           2.031.300 €

2.2 die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          1.957.400 €

 

2.3 die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                                 291.000 €

2.4 die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                                                428.000 €

 

2.5 die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                             104.700 €

2.6 die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                              41.600 €

 

2.7 Finanzierungsmittelbestand                                                                                       0 €

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich:

-Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                  2.427.000 €

-Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                 2.427.000 €

 

in § 2

den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) auf 104.700 € festsetzt,

 

in § 3

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt,

 

in § 4

den Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2011 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 300.000 € festsetzt,                                          

 

in § 5

die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festsetzt:

 

1.   Grundsteuer                                                                                                                   

                                                                                                                                               

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                     360 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                               360 v.H.

 

2.   Gewerbesteuer                                                                                                 360 v.H.

 

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

 

b) Das Investitionsprogramm der Gemeinde Berge für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 wird beschlossen.

 

In der Haushaltssatzung der Gemeinde Berge wurde für das Haushaltsjahr 2010 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 79.400 €   erwartet.

Nach der bisher vorliegenden vorläufigen Jahresrechnung 2010 wird sich jedoch ein Überschuss von rund 83.200 € ergeben (rd. 59.200 € ordentliches Ergebnis, 24.000 € außerordentliches Ergebnis). Der Überschuss ist im Wesentlichen auf erhöhte Einkommensteuerzuweisungen und Gewerbesteuermehreinnahmen zurückzuführen. Haushaltsrechtlich sind für die hierauf entfallenden Samtgemeinde- und Kreisumlagemehrbeträge Rückstellungen zu bilden, aus denen die entsprechenden Mehrumlagen, die im Jahr 2011 zu zahlen sind, buchhalterisch getilgt werden. Diese Rückstellungen belaufen sich auf rd. 112.000 € und sind Gewinn mindernd zu buchen. Beim Jahresergebnis von 83.200 € sind diese Rückstellungen bereits Gewinn mindernd berücksichtigt worden.

Der Kassenbestand der Gemeinde Berge belief sich zum 31.12.2010 auf 273.500 €.

 

Der vorliegende Verwaltungsentwurf weist für das Haushaltsjahr 2011 einen Überschuss von 52.900 €  auf und ist damit ausgeglichen.

 

Die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen werden von Bürgermeister Brandt näher erläutert.

 

Im investiven Bereich sind im Wesentlichen für die Radwegebaumaßnahme an der L102 100 T€ und für den geförderten Wirtschaftswegebau 300 T€ vorgesehen.

 

Des Weiteren ist noch der Antrag des TuS Berge auf Bezuschussung der Instandsetzung des Gebäudealtbestandes einzuarbeiten, der soeben vom Rat mit einer Zuwendung von 7.000 € beschlossen wurde.

 

Der vorliegenden Entwurf sieht  eine Kreditaufnahme für investive Maßnahmen in Höhe von 104.700 € vor. Da das positive Jahresergebnis 2010 noch nicht als Gewinnvortrag für das Jahr 2011 berücksichtigt werden kann, wird aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich keine Kreditaufnahme erforderlich sein. Der Gewinnvortrag aus dem Jahr 2010 ist zunächst im Jahresergebnis und in der Abschlussbilanz des Jahres 2010 festzustellen, bevor er haushaltstechnisch verwendet werden darf. 

 

Beigeordneter Bertke ist der Auffassung, dass der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2009 aufgelöst werden kann und somit keine Kreditaufnahme getätigt werden muss. Er bittet die Verwaltung um Prüfung. Er weist darauf hin, dass seinerzeit für den Ankauf von Grundstücken Darlehen aufgenommen wurden, die jetzt beim Verkauf der Grundstücke zu tilgen gewesen wären. Auf jeden Fall passt seiner Ansicht nach in diesen Prozess keine Neuaufnahme von Darlehen.