Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):

 

In der Zeit von Montag – Freitag von 07.00 – 14.00 Uhr wird ein absolutes Halteverbot an beiden Straßenseiten der Straße „Am Sonnenberg“, beginnend an der Antener Straße bis zu den Taxi-Ständen, bzw. bis zur Schulstraße vor der Grundschule eingerichtet.

 

Das bisherige eingeschränkte Halteverbot bleibt für den weiteren Teil der Straße bestehen.

 

Somit sind vier Schilder sind von Zeichen 286 in 283 StVO auszuwechseln. 

 

Seitens der Schulleitungen der Grundschule Berge und der Haupt- und Realschule Berge wurde aufgrund von Beschwerden in den Gesamtkonferenzen die Anregung ausgebracht, ob es möglich sei für die Straße „Am Sonnenberg“ also von der Ecke Bäckerei Büscher bis zur Haupt- und Realschule  ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 STVO) auszusprechen.

Als Grund hierfür wurde die aus Sicht der Schulen gefährliche Verkehrssituation während des Schulbeginns und des Schulendes genannt, weil Fahrzeuge im Bereich dieser Straße halten und Radfahrer und Fußgänger hierdurch behindert werden. Auch sei es für die Schultaxen nicht immer möglich, diesen Bereich gefahrlos zu passieren.

Die Schulleitungen wollen ihre Lehrer entsprechend dazu anhalten, dass diese ausschließlich die gekennzeichneten Parkflächen vor der Turnhalle und der HRS sowie den Parkplatz hinter der HRS nutzen sollen, so dass Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw bringen, die ehemalige Bushaltestelle an der Antener Str. und den Parkplatz vor der katholischen Kirche nutzen können.

 

Derzeit besteht in der Zeit von 7.00 bis 14.00 Uhr  im Bereich der Straße „Am Sonnenberg“ ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO).

 

Bürgermeister Brandt berichtet von den Beratungen in den  Gremien der Gemeinde Berge sowie von Gesprächen mit der Schulleitung und den Vertretern des Elternrates.

 

Stv. Bürgermeister Wolting teilt mit, dass die SPD/UWG/Gruppe in der Zeit von Montag – Freitag von 07.00 – 14.00 Uhr die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes an beiden Straßenseiten von der Antener Straße bis zum Taxi-Stand vor der Grundschule bzw. bis zur Schulstraße befürwortet und beantragt. Beginnend an den Taxi-Ständen sollte das Eingeschränkte Halteverbot weiterhin Bestand haben.

 

Stv. Bürgermeister Apke teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie dieser Lösung zustimmen wird, bittet jedoch noch einmal um einen Appell an die Eltern um gegenseitige Rücksichtnahme.

 

Ratsherr Hömme plädiert für den Austausch aller bisherigen Verkehrszeichen und der Einrichtung eines absoluten Halteverbotes auf der gesamten Länge der Straße um mehr Rechtssicherheit mit vereinfachten Überprüfungsmöglichkeiten zu erreichen.

 

Beigeordneter Bertke bittet an die Eltern z.B. behinderter Kinder zu denken, für diese muss eine Möglichkeit verbleiben, ihr Kind bis an das Schulgebäude bringen zu können. Die Plätze neben dem Taxistand bieten sich dafür an.

 

Ratsherr Hömme stellt den weitergehenden Antrag, für den gesamten Schulbereich von der Antener Straße bis zur HRS in der Zeit von Montag – Freitag von 07.00 – 14.00 Uhr absolutes Halteverbot einzurichten.

 

Bürgermeister Brandt lässt über den weitergehenden Antrag abstimmen:

 

Die Abstimmung lautet

4 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Bürgermeister Brandt lässt über den Antrag der SPD/UWG/Gruppe abstimmen:

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.