Die unter der Haushaltsstelle 1300.500000 vorgesehenen Mittel für die Unterhaltungsmaßnahmen der Feuerwehrhäuser Bippen und Berge in Höhe von 3.000,00 Euro sind aus der laufenden Unterhaltung aufzubringen.

Zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplanentwurf 2006 vorgesehenen Ansätzen sind für die Neuausstattung mit Schutzjacken 24.000,00 Euro über einen Zeitraum von vier Jahren bereitzustellen. Für das Haushaltsjahr 2006 ist eine erste Rate in Höhe von 6.000,00 Euro zzgl. dem Ansatz für notwendige Ersatzbeschaffungen von 9.000,00 Euro vorzusehen.

Der Haushaltsansatz für die Ersatzbeschaffung des Rettungsgeräts wird auf 10.000,00 Euro reduziert, da noch Haushaltsreste in Höhe von 7.000,00 Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt werden damit für die Ersatzbeschaffung des Rettungsgeräts 17.000,00 Euro bereitgestellt.

Für die Herstellung des Regenrückhaltebeckens Schwagstorf als Löschwasserteich sind lediglich die Kosten für die Löschwasserentnahmestelle durch den Feuerwehretat aufzubringen. Die Kosten für die Vertiefung des Rückhaltebeckens sind als Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung durch den Eigenbetrieb zu leisten.

Die Finanzplanung wird hinsichtlich der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Entsprechend den vorgenannten Änderungen sind damit die ausgewiesenen Haushaltsansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2006 wie folgt bereitzustellen:

 

Verwaltungshaushalt

 

H.Hst. 1300.500000                                                     4.000,00 €

H.Hst. 1300.520000                                                   14.000,00 €     

H.Hst. 1300.520100                                                     1.500,00 €

H.Hst. 1300.530000                                                        300,00 €

H.Hst. 1300.540000                                                   35.500,00 €

H.Hst. 1300.550000                                                   25.000,00 €

H.Hst. 1300.560000                                                   15.000,00 €

H.Hst. 1300.560100                                                        200,00 €

H.Hst. 1300.560200                                                     1.200,00 €

H.Hst. 1300.562000                                                     7.600,00 €

H.Hst. 1300.570000                                                     5.000,00 €

H.Hst. 1300.630000                                                     3.000,00 €

H.Hst. 1300.650000                                                     5.200,00 €

H.Hst. 1300.718000                                                     4.500,00 €

H.Hst. 1300.718100                                                     1.100,00 €

H.Hst. 1300.718200                                                     2.500,00 €     

 

Vermögenshaushalt

 

H.Hst. 1300.935000                                                   10.000,00 €

H.Hst. 1300.935200                                                   10.000,00 €

H.Hst. 1300.935600                                                   25.000,00 €

Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):