Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 7

Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt einstimmig (7 Ja-Stimmen):

 

Für den Ausbau des Radweges entlang der L 102 von km 1,370 bis km 2,170 soll das Planfeststellungsverzichtsverfahren durchgeführt werden. Dem geänderten Entwurf für den Kreuzungsbereich wird zugestimmt.

 

Haushaltsmittel in Höhe von 83.000 € sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 bereitzustellen.

 

 


Bürgermeister Brandt informiert über den Stand der Dinge in Sachen Radwegebau. Nach Darstellung des Landes ist die Kreuzung L 102/K 124 für die Querung der Radfahrer nicht sicher genug. Die Kosten der Umgestaltung der Kreuzung  waren zunächst mit ca. 133.000 € veranschlagt, 83.000 € für den Lückenschluss Radweg. Eine weitere Überarbeitung der Umgestaltung der Kreuzung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der sich an den Kosten beteiligen will, ergab einen Kostenaufwand von nur noch 75.000 €.

 

Da der Radweg in der Prioritätenliste jedoch an vorletzter Stelle rangiert, kann das Landesstraßenbauamt keine Mittel zur Verfügung stellen, weder für den Radweg noch für die Kreuzung.

 

Die Gemeinde ist bereit, den Lückenschluss des Radweges auf einer Länge von 800 m allein zu finanzieren, die Kosten der Kreuzung kann die Gemeinde jedoch nicht übernehmen. Über die Politik und hier über die Landtagsabgeordneten soll nun versucht werden, Hilfe zu erhalten um dann das Planfeststellungsverzichtsverfahren durchzuführen.

 

Die Gemeinde stimmt dem geänderten Entwurf des Kreuzungsbereiches zu. In weiteren Gesprächen mit der Landesbehörde bzw. mit den Landtagsabgeordneten vor Ort soll der Ausbau des Radwegelückenschlusses versucht werden. Mittel für den Ausbau des Lückenschlusses in Höhe von 83.000 € sollen im Haushaltsplan 2011 bereitgestellt werden.