In der Sitzung des Samtgemeinderates am 17.12.2020 (SG/SGR/04/2020, P.
Ö16) wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021 vorgestellt. In den
Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Ordnung, Brandschutz und Kultur
fallen folgende Produkte:
- 281.10 Heimat- und Kulturpflege
- 575.00 Tourismus
- 121.10 Statistik und Wahlen
- 122.10 Ordnungsaufgaben
- 122.12 Bürgerservice
- 122.13 Personenstandswesen
- 126.10 Brandschutz
- 311.90 Sozialverwaltung
- 312.90 Grundversorgung und Hilfen
nach dem SGB II
- 315.50 Soziale Einrichtungen für
Aussiedler und Ausländer
- 346.10 Wohngeld
- 421.10 Sportverwaltung und –förderung
- 547.10 ÖPNV
Es ergeben sich gegenüber den Haushaltsansätzen 2020 in 2021 nur bei
den nachstehenden Produkten wesentliche Änderungen:
Produkt 122.11 Ordnungsaufgaben –
Seiten 47 - 49
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2020 haben sich beim Produkt 122.11 Ordnungsaufgaben folgende
wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonto 427102
Seit dem 1. Oktober 2019 wurde der Analogfunk im kompletten Landkreis
Osnabrück abgeschaltet. Die Sirenenalarmierung wird seitdem nur noch auf
digitaler Ebene betrieben. Es werden im Bereich der Samtgemeinde Fürstenau
lediglich vier Sirenen auf digitalen Empfang umgeschaltet. Hierdurch reduzieren
sich die Stromkosten.
Sachkonten 332101, 348800 u. 427112
Nachdem die Obdachlosenunterkünfte in Fürstenau, Am Klattenpohl 2 u. 4
aufgrund ihres baulichen Zustandes (bis auf eine Wohnung) nicht mehr nutzbar
sind, mussten in 2020 aufgrund von Zwangsräumungen und sonstiger unfreiwilliger
Wohnungslosigkeit mehrere Wohnungen für die Obdachlosenunterbringung gemietet
werden.
Die Ausgaben beim Sachkonto 427112 erhöhen sich entsprechend.
Beim Sachkonto 332101 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
reduzieren die Benutzungsgebühren für das Gebäude Am Klattenpohl 2, Fürstenau
auf eine Wohnung.
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 122.11 im Jahr 2021 nicht
vorgesehen.
Produkt 122.12 Bürgerservice -
Seiten 51 - 53
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den
Haushaltsansätzen 2020 haben sich beim Produkt 122.12 Bürgerservice folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonto 348201
Beim o.g. Sachkonto erhöhen sich die Erstattungszahlungen an Gemeinden
von 10.000 € auf nunmehr 46.000 €. Es handelt sich um die Erstattung d.d.
Landkreis Osnabrück f.d. Bereitstellung von Personal i.S. „Landkreis vor Ort“. Bisher wurde durch den Landkreis Osnabrück Personal für diesen
Aufgabenbereich zur Verfügung gestellt. Seit dem 01.07.2020 wird dieses
Personal direkt durch die Samtgemeinde Fürstenau gestellt und die
entsprechenden Personal- und Sachkosten werden durch den Landkreis Osnabrück
anteilig erstattet.
Investitionen:
Investive Maßnahmen
sind bei dem Produkt 122.12 im Jahr 2021 nicht vorgesehen.
Produkt 121.10 Statistik und Wahlen - Seiten 45 u. 46
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den Haushaltsansätzen 2020 haben sich beim Produkt 121.10 Statistik und Wahlen folgende
wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonten 348100 u. 427101
Für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl als auch für
die Bundestagswahl am 26.09.2021 sind Erstattungszahlungen in Höhe von 25.000 €
zu erwarten (Sachkonto 348100). Die Kosten der Wahlen werden sich auf etwa
45.000 € belaufen (Sachkonto 427101).
Investitionen:
Investive Maßnahmen sind bei dem Produkt 121.10 im Jahr 2021 nicht
vorgesehen.
Produkt 126.10 Brandschutz - Seiten 57 – 60
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den
Haushaltsansätzen 2020 haben sich beim Produkt 126.10 Brandschutz folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Sachkonto 422201
Anmerkung: Ab 2021 fällt die
Bildung der Sammelposten weg, so dass dann alle Vermögensgegenstände mit einem Einzelwert
bis 1000 € netto als geringwertige Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand
zu buchen sind.
Neben den Pauschalbeträgen für die jeweiligen Ortsfeuerwehren (Schwer –
und Stützpunktfeuerwehr = jeweils 2.500 €, Feuerwehr m. Grundausstattung sowie
Atemschutzpflegestelle = jeweils 500 €) in Höhe von insgesamt 10.000,00 €
erfolgte eine
Erhöhung des Haushaltsansatzes für folgende wesentliche Positionen:
- Grundausstattung für Gefahrguteinsätze: rd. 3.000,00 €
- Handfunksprechgeräte und Digitale
Meldeempfänger
(Ersatz- und Neubeschaffungen) rd. 10.500,00 €
- Atemschutz (Rettungshauben,
Fluchthauben, Totmannwarner
Rauchvorhang pp.)
rd. 3.800,00
€
- Ersatzbeschaffungen im Bereich
Brandschutz u. Ausstattung
(Rohre, Handlampen, Schwimmsaugkorb,
Zumischer,
mobiler Rauchvorhang,
Leiter, Stühle f. Gruppenraum pp.) rd. 10.200,00 €
Sachkonten 423101 bis 426101
Die Haushaltsansätze bei den Sachkonten 423101 bis 426101 wurden ggfs. den
Jahresergebnissen der Vorjahre angepasst.
Sachkonto 426101
Die Reinigung der Schutzkleidung wird ab dem Haushaltsjahr 2021 beim Sachkonto
426101 verbucht. Der hierfür bisher beim Sachkonto 426104 Dienst- und
Schutzkleidung berücksichtigte Haushaltsansatz wurde entsprechend verringert.
Sachkonto 426104
Es sind weiterhin einige Einsatzkräfte mit der alten Schutzkleidung
ausgestattet. Außerdem steht nicht genug Ersatzkleidung zur Verfügung. Die
Schutzkleidung entspricht zum Teil nicht mehr den Anforderungen der HUPF und
DIN EN 469. Hierzu wird auf die Ausführungen im Feuerwehrbedarfsplan verwiesen.
Es wurde entsprechend der Bedarfsmitteilungen der Ortsfeuerwehren der
Haushaltsansatz angepasst.
Sachkonto 442100
Der Samtgemeinderat hat mit Beschluss vom 17.12.2020 (SG/SGR/04/2020,
P. Ö 9) die neue Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und
Verdienstausfall für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige
Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Fürstenau
beschlossen. Die neue Satzung sieht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
vor. Der Haushaltsansatz ist entsprechend anzupassen.
Investitionen
Feuerwehr Allgemein
2021
- Pauschale für den Erwerb v. beweglichen
Sachvermögen 2.000,00 €
Die Pauschale wurde
von 5.000 € auf 2.000 € gekürzt. Grund hierfür
ist, dass die
Bildung von Sammelposten ab 2021 wegfällt, so dass
ab 2021 alle
Vermögengegenstände mit einem Einzelwert bis 1.000 €
(statt bisher bis
150,00 €) als geringwertige Vermögensgegenstände
unmittelbar als
Aufwand zu buchen sind.
- Kalibriergerät 2.000,00
€
Zur regelmäßig
erforderlichen Prüfung und Wartung der Gasmessgeräte
(drei Geräte sind
vorhanden, eine Neubeschaffung ist geplant) wird ein
Kalibiergerät benötigt.
Die FTZ kann die vorhandenen (Alt-) Geräte nicht
kalibrieren.
- Pauschale Zuweisung des Landkreises Osnabrück aus dem
Aufkommen der Feuerschutzsteuer – 45.000,00 €
Wie bereits in den Vorjahren werden Einnahmen aus der Feuerschutz-
steuer in Höhe von 45.000 € eingeplant.
- Fahrzeugbeschaffung 140.000,00 €
Für die Fahrzeugneu- und Ersatzbeschaffung werden in den Jahren
2021 bis 2024 jährlich 140.000 € eingeplant. Auf das beschlossene
Fahrzeugkonzept nach dem Feuerwehrbedarfsplan wird Bezug genommen.
- Löschwassereinrichtungen 10.000,00 €
Es werden wie bisher jährlich 10.000 € für die Erneuerung
von Löschwasserentnahmeeinrichtungen eingeplant.
- Erweiterung Feuerwehrhäuser – Allgemein – 50.000,00 €
Für die Planung und Umsetzung erforderlicher baulicher Änderungen
an den Feuerwehrhäusern wird in 2021 zunächst ein
Betrag von 50.000 € eingeplant.
2022
- Einschweißgerät mit Mehrfach-Folienroller, Schneidevorrichtung,
Einstecktisch und Fußpedal – 2.000,00 €
Hierdurch wird ein wasserdichtes verpacken von Kleidung und
Einsatzmaterial
ermöglicht
Feuerwehr Fürstenau
2021
- Gasmessgerät einschl. Zubehör 3.200,00
€
Es ist die Beschaffung eines zusätzlichen Gasmessgerätes
vorgesehen.
Das Gasmessgerät ALTAIR 5X kann gleichzeitig
bis zu sechs Gase
Messen.
- 2 FPS-COM 7000 PP mit Maske FPS 7000 PE
u. Zubehör 2.900,00 €
Zwei zusätzliche Atemschutzmasken sollen mit Sprechgarnituren
ausgestattet werden. .
- Zwei Rollcontainer 2.700,00
€
Die bisherigen Rollcontainer sind nicht mit dem von der FUK
vorgeschriebenen Totmannbremssystem ausgestattet. Eine Nachrüstung
ist kostenaufwändiger als eine Neubeschaffung.
- Rollwagen zur Dichtkissenverlastung 1.600,00
€
Rollwagen zur Lagerung und Mitführung des in 2020 angeschafften
Dichtkissensatzes
- Zwei Systemtrenner 2.200,00 €
Der Wasserverband Bersenbrück teilt mit, dass nach der DIN 14346
künftig Systemtrenner einzusetzen sind. Für die OF Fürstenau sollen
insgesamt sechs Systemtrenner beschafft werden. In 2020 wurden
bereits zwei beschafft. Die weiteren sollen in 2021 und 2022 beschafft
werden.
- Für den Einsatzleitwagen (ELW) 4.700,00
€
Einbau und Montage eines weiteren Digitalfunkgerätes sowie eines
Servers
- Erweiterung Feuerwehrhaus Fürstenau – 50.000,00 €
Für die Erarbeitung Handlungsperspektiven (An-/Um- oder Neubau)
am Feuerwehrhäusern wird in 2021 zunächst ein
Betrag von 50.000 € eingeplant.
2022
- zwei Systemtrenner 2.200,00
€
- 1 Ex- geschütztes HRT ATEX (Funkausstattung) 2.500,00
€
- Mobile Saugstelle Biber 2 (für Gräben) 1.500,00
€
- Zwei universal Rollcontainer 2.700,00
€
2023
- Tragkraftspritze 18.000,00 €
- Waldbrandpaket 1.300,00
€
Feuerwehr Berge
2021
- Beleuchtungsbrücke 1.200,00
€
Die vorhandene Anlage mit Halogenlampen ist überaltert.
In 2020 wurden bereits Mittel für die Beleuchtungsbrücke berücksichtigt.
Die Mittel mussten jedoch für die Ersatzbeschaffung eines defekten
Kompressors
verwendet werden.
- 2 Systemtrenner – Siehe Feuerwehr Fürstenau 2.200,00 €
2022
- 2 Systemtrenner 2.200,00
€
Feuerwehr Bippen
2021
- 2 Systemtrenner – siehe Feuerwehr Fürstenau 2.200,00 €
- Powermoon LED zum Ausleuchten des Umfeldes um den ELW
(Ersatzbeschaffung) 2.500,00
€
2022
- 2 Systemtrenner 2.200,00
€
- Tragkraftspritze (Ersatzbeschaffung) 17.000,00 €
Feuerwehr Grafeld
2021
- 1 Systemtrenner 1.100,00 €
Der Wasserverband Bersenbrück teilt mit, dass nach der DIN 14346
künftig Systemtrenner einzusetzen sind. Für die OF Grafeld sollen
insgesamt drei Systemtrenner beschafft werden. In 2020 wurde
bereits einer beschafft. Die weiteren sollen in 2021 und 2022 beschafft
werden
2022
- 1 Systemtrenner 1.100,00
€
- Stiefelwaschanlage 3.000,00
€
Die Stiefelwaschanlage ist aus hygienischen Gründen erforderlich.
2023
- TS-Hebevorrichtung 3.000,00
€
Hebevorrichtung für die Tragkraftspritze (TS) auf dem LF 10/6
Die TS lässt sich nur mit großem Kraftaufwand einschieben.
Hierdurch entsteht eine Unfallgefahr.
Feuerwehr Ohrtermersch/Ohrte
2021
- 1 Systemtrenner – siehe Feuerwehr Grafeld 1.100,00 €
- Beamer 1.300,00
€
Der Beamer wird für Präsentationszwecke benötigt.
2022
- 1 Systemtrenner 1.100,00
€
2023
- Tragkraftspritze 17.000,00 €
Feuerwehr Schwagstorf
2021
- 1 Systemtrenner – Siehe Feuerwehr Grafeld 1.100,00 €
2022
- 1 Systemtrenner 1.100,00
€
Feuerwehr Vechtel
2021
- 1 Systemtrenner – siehe Feuerwehr Grafeld 1.100,00 €
- Beamer 1.300,00
€
Der Beamer wird für Präsentationszwecke benötigt.
2022
- PKW Anhänger 4.500,00
€
Der Anhänger wird für die Beförderung kontaminierter Einsatzmittel
benötigt.
Atemschutzpflegestelle
2021
- Waschmaschine für Atemschutzgeräte 16.500,00
€
Die Anschaffung einer Waschmaschine für die Atemschutzmasken ist
aus
hygienischen Gründen erforderlich.
- Pressluftatmer
17.600,00 €
Aufgrund der Ersatzteilkündigung durch den Hersteller zum 31.12.2020
sind Neuanschaffungen erforderlich.
2022 u. 2023
- Pressluftatmer – jeweils jährlich 17.600 €
Produkt 315.50 Soziale Einrichtungen für
Aussiedler - Seiten 103 u. 104
Ergebnishaushalt:
Gegenüber den
Haushaltsansätzen 2020 haben sich beim Produkt 315.50 Soziale Einrichtungen für Aussiedler folgende wesentliche
Änderungen ergeben:
Sachkonten 348201 und 427101
Die Samtgemeinde Fürstenau hat die Zuweisungs- bzw. Verteilerquote für Asylbewerber
weiterhin nicht in vollem Umfang erfüllt. Die Verwaltung bemüht sich vorrangig
um die Zuweisung von Familien. Für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden
zusätzliche Wohnungen gemietet. Das Gebäude Parkstraße 15, Fürstenau, wird
nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt.
Beim Sachkonto 348201 Erstattungen (für Wohnungen von Asylbewerbern)
sowie beim Sachkonto 427101 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
(Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern) erhöhen sich die
Haushaltsansätze entsprechend.
Investitionen:
Investive Maßnahmen
sind bei dem Produkt 315.50 im Jahr 2021 nicht vorgesehen.
|
F ö c k e |
W a g e n e r |
T r ü t k e n |
|
Fachbereich 2 |
Fachdienst II |
Samtgemeindebürgermeister |
Beschlussvorschlag:
Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei
den Produkten
- 281.10
Heimat- und Kulturpflege
- 575.00
Tourismus
- 121.10
Statistik und Wahlen
- 122.10
Ordnungsaufgaben
- 122.12
Bürgerservice
- 122.13
Personenstandswesen
- 126.10
Brandschutz
- 311.90
Sozialverwaltung
- 312.90
Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB II
- 315.50
Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
- 346.10
Wohngeld
- 421.10 Sportverwaltung und –förderung
- 547.10
ÖPNV
sind
ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das
Jahr 2021 zu veranschlagen.
Finanzielle Auswirkungen:
· Der Haushaltsplanentwurf 2021 ist im
Ergebnishaushalt ausgeglichen.
· Im Finanzhaushalt ergibt sich eine
Nettoneuverschuldung.
M o o r m a n n
Fachdienst I