Betreff
Bildung der Ausschüsse des Samtgemeinderates (§ 51 NGO)
Vorlage
FB 1/038/2006
Art
Beschlussvorlage Fürstenau

 a)      Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse

 

          Gemäß § 71 Abs. 2 i. V. m. § 51 Abs. 1 NGO kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Welche Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgabenbe­reiche abgegrenzt sind, ist in das Ermessen des Samtgemeinderates gestellt.

 

          In der abgelaufenen Legislaturperiode sind folgende 5 Ausschüsse gebildet worden:

 

                                 1. Schulausschuss (13 Mitglieder + 3 Elternvertreter + 3 Lehrervertreter

                                     + 3 Schülervertreter)

 

                                 2. Werksausschuss (11 Mitglieder)

 

                                 3.Jugend- und Kulturausschuss (11 Mitglieder + 5 hinzugewählte beratende

                                    Mitglieder)

 

                                 4. Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss (11 Mitglieder)

 

                                 5.Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (11 Mitglieder)

 

Die Verwaltung hält es für erforderlich, ab der neuen Wahlperiode zusätzlich den Ausschuss für Entwicklung und Innovation zu bilden. Dieser Ausschuss hat eine Stärke von 11 Mitgliedern. Es werden 5 beratende Mitglieder hinzugewählt.

 

 Der Ausschuss ist zuständig für

 

Ø      die federführende Begleitung des Prozesses im Rahmen

des „Integrierten Ländlichen Entwicklungsprozesses (ILEK“),

Ø      die Einbringung der Samtgemeinde Fürstenau in den EU-

Förderprozess

Ø      Fragen der Wirtschaftsförderung auf der Ebene der Samt-

gemeinde

Ø      die Handlungsschritte zu Fragen des „Demographischen

Wandels“

Ø      den Aufbau eines strategischen Steuerungskreislaufs für

die Samtgemeinde Fürstenau (Strategische Zielentwicklung,

Produkthaushalt, Berichtswesen, Controlling).

 

 

 

 

                 Beschlussvorschlag:

 

                 Für die Wahlperiode 2006 / 2011 werden folgende Ausschüsse gebildet:

 

                            1.     Schulausschuss

                            2.     Werksausschuss

                            3.     Jugend- und Kulturausschuss

                            4.     Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss

                            5.     Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

                            6.     Ausschuss für Entwicklung und Innovation

                           

 

 

 

              b)      Festlegung der Zuständigkeiten für die einzelnen Ausschüsse

 

              Mit Schreiben vom 09.10.2006 wurde allen Mitgliedern des Samtgemeinde­rates die bisherige Festlegung der Zuständigkeiten für die einzelnen Aus­schüsse mitgeteilt. Die neue Festlegung richtet sich nach der Anzahl und Bezeichnung der unter Tagesordnungspunkt 17a ) beschlossenen Aus­schüsse. Da diese noch nicht im Einzelnen bekannt sind, wird

 

kein Beschlussvorschlag

 

                        unterbreitet.

 

 

              c)      Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen

 

              Die Entscheidung über die Größe der nach § 51 Abs. 1 NGO gebildeten Ausschüsse liegt im Ermessen des Rates.

 

              In den Schulausschuss sind nach § 110 Nds. Schulgesetz hinzugewählte stimmberechtigte Mitglieder zu entsenden. Die Anzahl der hinzugewählten Mitglieder bestimmt der Samtgemeinderat, jedoch müssen die Ratsmitglie­der des Schulausschusses in der Mehrheit sein. Mindestens müssen dem Schulausschuss je ein Vertreter der Lehrer, der Eltern und der Schüler ange­hören.

 

              Beschlussvorschlag:

 

              Die Anzahl der Mitglieder der gem. § 51 Abs. 1 NGO gebildeten Aus­schüsse beträgt:

 

                            1.  Schulausschuss                                            =          _____ Mitglieder

                                 Dem Schulausschuss gehören gem. § 110 Nds. Schulgesetz zusätzlich 3 Elternvertreter, 3 Lehrervertreter und 3 Schülervertreter stimmberechtigt an.

 

                            2.  Werksausschuss                                          =          _____ Mitglieder

 

                            3.  Jugend- und Kulturausschuss                       =          _____ Mitglieder

                                 Dem Kulturausschuss gehören gem. § 13 AG-KJHG zusätzlich 5 hinzu­zuwählende beratende Mitglieder an.

 

                            4.  Planungs-, Bau-, Feuerwehr-

                                 und Umweltausschuss                                  =          _____ Mitglieder

 

                            5.  Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss            =  _____ Mitglieder

 

                             6. Ausschuss für Entwicklung und Innovation =            _____ Mitglieder

                                 (Dem Ausschuss für Entwicklung und Innovation gehören zusätzlich

                                 5 hinzuzuwählende beratende Mitglieder an)

 

 

 

 

 

d)           Feststellung der Sitzverteilung

 

Ab dem 01. November 2006 gilt für die Ausschussbildung wieder das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer einschließlich des sog. Vorausmandats für den Fall, dass sich eine absolute Mehrheit im Rat nicht im Ausschuss widerspiegeln sollte (§ 51 Abs. 2, 3 und 6 NGO). Bei dem Verfahren Hare-Niemeyer wird zur Ermittlung der Zahl der auf eine Fraktion oder Gruppe entfallenden Ausschusssitze die Zahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe dividiert durch die Zahl der Mitglieder aller Fraktionen und Gruppen und das Ergebnis multipliziert mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Ausschusssitze; jede Fraktion oder Gruppe enthält so viele Sitze wie sich für sie ganze Zahlen (vor dem Komma) ergeben und verbleibende Sitze werden nach den höchsten Zahlenbruchteilen (nach dem Komma) verteilt. Wenn dabei eine Fraktion oder Gruppe mit absoluter Mehrheit im Rat diese Mehrheit nicht auch im Ausschuss erhält, wird ihr vor Verteilung von Sitzen nach Zahlenbruchteilen zunächst ein zusätzlicher Sitz zugeteilt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, das der Samtgemeindebürgermeister zu ziehen hat

 

Für die Besetzung der Ausschussvorsitze findet gemäß § 51 Abs. 8 NGO weiterhin das Verfahren d`Hondt Anwendung.

 

Die Verwaltung geht nach den ihr vorliegenden Informationen davon aus, dass es im neuen Samtgemeinderat zur Bildung von zwei Gruppen kommen wird:

 

                                    a) CDU/FDP-Gruppe  =         16 Sitze

                                    b) SPD/Grüne-Gruppe             =         16 Sitze

 

Bei einer Ausschussbesetzung mit 11 Mitgliedern ergeben sich für beide Gruppen jeweils 5 Mitglieder. Die Vergabe des 11. Sitzes erfolgt durch Losentscheid.

 

Bei einer Ausschussbesetzung mit 13 Mitgliedern ergeben sich für beide Gruppen jeweils 6 Mitglieder. Die Vergabe des 13. Sitzes erfolgt durch Losentscheid.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für die Besetzung der Ausschüsse wird die folgende Sitzverteilung festge­stellt:

 

1.      Schulausschuss (…. Mitglieder)

      CDU/FDP-Gruppe:                …. Sitze

      SPD/Grüne-Gruppe               …. Sitze

 

2.      Werksausschuss (….. Mitglieder)

      CDU/FDP-Gruppe                  ….. Sitze

      SPD/Grüne-Gruppe               ….. Sitze

 

 

 

 

 

 

3.      Jugend- und Kulturausschuss (….. Mitglieder)

      CDU/FDP-Gruppe                 ….. Sitze

       SPD/Grüne-Gruppe              ….. Sitze

 

4.      Planungs- Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss (….. Mitglieder)

      CDU/FDP-Gruppe                 ….. Sitze

       SPD/Grüne-Gruppe              …..Sitze

 

5.      Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (….. Mitglieder)

      CDU/FDP-Gruppe                 ….. Sitze

      SPD/Grüne-Gruppe               …...Sitze

 

6.      Ausschuss für Strategie und Entwicklung ( ….. Mitglieder)

      CDU/FDP-Gruppe                 …..Sitze

      SPD/Grüne-Gruppe               …..Sitze

 

 

 

e)           Benennung der Mitglieder und Vertreter der einzelnen Ausschüsse

 

 

Entsprechend der Beschlüsse zu Buchstaben a) bis d) dieser Vorlage hat der Rat abschließend die Besetzung der Ausschüsse festzustellen. Eine Rege­lung der Vertretung der Ausschussmitglieder schreibt das Gesetz da­bei nicht vor; sie kann durch einen Einzelbeschluss des Rates vorgenom­men werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

I.        Der Rat stellt folgende Besetzung der Ausschüsse fest:

 

                               1.  Schulausschuss

 

                               CDU/FDP-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6.       _________________________         ________________________

                               7.       _________________________         ________________________

 

                               SPD/Grüne-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6. _________________________               ________________________

                               7. _________________________               ________________________

 

 

                               2.  Werksausschuss

 

                               CDU/FDP-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6.       _________________________         ________________________

                              

 

                               SPD/Grüne-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6. __________________________             ________________________

 

 

                               3.  Kultur- und Jugendausschuss

 

                               CDU/FDP-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6.       _________________________         ________________________

                              

 

                               SPD/Grüne-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6. __________________________             ________________________

 

 

 

 

 

 

                               4.  Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss

 

                               CDU/FDP-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6.       _________________________         ________________________

 

 

 

 

 

                               SPD/Grüne-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6. __________________________  ________________________

 

 

                               5.  Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

 

                               CDU/FDP-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6.       _________________________         ________________________

                       

                              

 

                               SPD/Grüne-Gruppe

 

                                         Mitglieder                                            Vertreter

                               1.       _________________________         ________________________

                               2.       _________________________         ________________________

                               3.       _________________________         ________________________

                               4.       _________________________         ________________________

                               5.       _________________________         ________________________

                               6. __________________________             ________________________

 

6.             Ausschuss für Entwicklung und Innovation

 

      CDU/FDP-Gruppe

 

       Mitglieder                                              Vertreter

   1. __________________________    _______________________

   2. __________________________    ______________________

   3. __________________________    ____________________          __

                                  4. __________________________    _______________________

                                  5. __________________________    _______________________

 

                                  6. __________________________    ______________________

 

 

                               SPD/Grüne-Gruppe

 

                               Mitglieder                                                     Vertreter

 

                                  1. __________________________     _____________________    

                                       

                                  2. __________________________     _____________________

                                       

                                  3. __________________________      _____________________

 

                                  4. __________________________      _____________________

 

                                  5. __________________________      _____________________

 

                                  6. __________________________      _____________________

 

                              

II.     Alle Ratsmitglieder einer Fraktion sind berechtigt, sich in den Fachaus-

     schüssen gegenseitig zu vertreten.

 


(Heyer)

 

(Selter)

Fachbereich I

 

Samtgemeindebürgermeister

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Keine

 

 

(Weymann)

Fachdienst II