Ergebnishaushalt:

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 126.10 Brandschutz stellen sich wie folgt dar:

                                                            Aufwendungen            Erträge                       

Ansätze 2014                                      112.900,00                  89.500,00

Ansätze 2015                                      106.100,00                  76.900,00

Differenz                                             -6.800,00                     -12.600,00

348800 – Erstattungen von übrigen Bereichen

Erhöhung des Ansatzes aufgrund der Kostenerstattung durch den Landkreis Osnabrück im Rahmen der Asylbewerberunterbringung. Der Samtgemeinde Fürstenau wird jedes Jahr eine bestimmte Anzahl an Asylbewerbern zugewiesen. Die Samtgemeinde Fürstenau muss diese Asylbewerber unterbringen und mietet derzeit dezentral Wohnung an.  Die Kosten für die Anmietung werden durch den Landkreis Osnabrück erstattet.

356100 - Bußgelder

Erhöhung des Ansatzes. Durch die Ahndung von Meldepflichtverstößen ist mit erhöhten Einnahmen im Bereich der Bußgelder zu rechnen.

427101 – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Fundtiere)

Erhöhung des Ansatzes aufgrund der Anpassung der Vergütungssätze des Tierheims Osnabrück. Für die Pflichtaufgabe der Fundtierunterbringung hat die Samtgemeinde Fürstenau in den 1980er Jahren einen Vertrag mit dem Tierheim Osnabrück geschlossen. Die Vergütung wurde nach der Euroumstellung auf 100,00 € pro Tier festgelegt. Eine Anpassung der Beträge ist im Wesentlichen seit Vertragsschluss nicht erfolgt. Nunmehr hat der betreibende Tierschutzverein angekündigt, dass eine Aufnahme von Fundtieren nur noch zur Pauschale in Höhe von 247,50 € erfolgen kann. In dieser Pauschale sind alle Kosten (inkl. tierärztlicher Untersuchung) enthalten. Die Arbeit durch den Tierschutzverein wird in vollster Zufriedenheit erledigt. Eine Alternative zum Tierheim in Osnabrück, die eine Aufnahme von Fundtieren garantiert gibt es nicht. Es finden jedoch Gespräche mit anderen Tierschutzvereinen statt.

427111 - Obdachlosenunterbringung

Erhöhung des Ansatzes. Unter diesem Sachkonto werden unter anderem die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern gezahlt. Insofern wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

442905 – Eich- und Schiedsmannwesen

Verringerung des Ansatzes, da dieser in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde.

Finanzhaushalt:

Es sind keine Investitionen geplant.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Dem Ergebnis- und Finanzhaushalt wird zugestimmt. Die Mittel sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2015 zum Produkt 122.10 – Ordnungsaufgaben der Samtgemeinde Fürstenau einzuplanen, sofern es die Gesamtfinanzsituation zulässt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ansätze sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushalts 2015 der Samtgemeinde Fürstenau unter dem Produkt 122.10 - Ordnungsaufgaben einzuplanen. Die Höhe der Ansätze ist abhängig von der Beschlussfassung. Die finanzielle Gesamtsituation ist zu berücksichtigen und eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Entschuldungshilfe und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Zielvereinbarung besteht die Verpflichtung, sich auf die wesentlichen und unausweichlichen Investitionen und Aufwendungen zu konzentrieren.

(Ahrend)

Fachdienst I