Betreff
Doppischer Produkthaushalt 2013 - Produkt 126.10 Brandschutz
Vorlage
FB 2/010/2012
Art
Beschlussvorlage Fürstenau

 

Doppischer Produkthaushalt 2013 - Produkt 126.10 Brandschutz

 

Der Produkthaushalt 2013 für das Produkt 126.10 Brandschutz teilt sich auf in den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt.

 

Finanzhaushalt:

 

Im Finanzhaushalt sind nachstehende Investitionen geplant/vorgesehen:

 

ISG-126-01 - 08 – Pauschale für den Erwerb und Ersatzbeschaffung von beweglichen Vermögen

 

a)    Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlage FB 2/0042012 über die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung für die Feuerwehren der Samtgemeinde Fürstenau. Darin wurde im Rahmen einer Eilentscheidung vorgeschlagen zunächst 85 Feuerwehrhelme kurzfristig zu beschaffen. Mittelfristig wird jedoch der Bestand von insgesamt 200 Helmen zu modernisieren sein. Für 2013 ist jedoch zunächst die Beschaffung von weiteren 50 Schutzhelmen für Feuerwehrkameraden vorgesehen, sodass tatsächlich alle Kameradinnen und Kameraden, die unter Atemschutz arbeiten, mit einem zugelassen Helm ausgestattet sind. Hierfür sind 12.000,00 € vorgesehen. Eventuell könnten Einnahmen durch den Verkauf der Althelme entstehen.

 

b)    Für Ersatzbeschaffung von Schutzjacken und Schutzhosen sind 18.000,00 € erforderlich. Die Beschaffung der vorhandenen Schutzkleidung erfolgte vor 12 Jahren; zwischenzeitlich sind einige Jacken/Hosen durch Beschädigung, Verschleiß usw. abgängig. Die Kosten je Schutzjacke belaufen sich auf rd. 300,00 €, je Schutzhose rd. 150,00 €. Gegen eine Verteilung des Betrages auf zwei Jahre bestehen von Seiten der Feuerwehrführung keine Bedenken.

 

c)    Für die Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwilligen Feuerwehren insgesamt sind 8.000,00 € vorgesehen. Bei verschiedenen Bränden, insbesondere in „älteren“ Gebäuden hat sich das Fehlen einer solchen Wärmebildkamera bemerkbar gemacht, da Glutnester nicht entdeckt werden konnten und ein schnelles Löschen der Brände nicht möglich war. Für diese Brände wurden jeweils Geräte der Nachbarwehren eingesetzt,  die teilweise hierfür angefordert werden mussten (Brände Grafeld, Brand in Bippen).

 

d)    Für weitere Ersatzbeschaffungen für veraltete Handfunksprechgeräte, Sprechgarnituren für CSA-Einsatz (Einsätze mit Chemikalienschutzanzügen) sind 10.000,00 € erforderlich. Der Austausch der Altgeräte wurde in 2010 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Auf Grund des plötzlichen Ausfalls des ELW 1 der FF Fürstenau mit der erfolgten Ersatzbeschaffung eines gebrauchten MTW wurden in 2011 keine Handfunksprechgeräte beschafft.

 

e)    Eine Ersatzbeschaffung für einen in der FF Fürstenau vorhandenen Anhänger (750 kg) gegen einen größeren (auch gebrauchten) abschließbaren Kofferanhänger (1000 kg bis 1300 kg) wurde mit 3.500,00 € berücksichtigt. Der vorhandene Anhänger zur Ölabwehr ist regelmäßig sehr stark überladen. Die Feuerwehr möchte in eigener Regie ein Rollcontainersystem einrichten für die Gerätschaften und Materialien zur Ölabwehr und für den Transport der Zeltausrüstung u.a. für die Jugendfeuerwehr. Eine evtl. Mitnutzung durch den inzwischen etablierten Musikzug wird dabei nicht ausgeschlossen. Der auszutauschende Anhänger kann/sollte verkauft werden. Der Erlös würde sich auf ca. 500,00 € belaufen.

 

 

 

 

 

f)     Die Ersatzbeschaffung für das in der FF Berge vorhandene Rettungsgerät (Schere, Spreizer) ist mit ca. 18.000,00 € eingeplant. Nach Aussage des Gemeindebrandmeisters ist der Bedarf eines zweiten Rettungssatzes in der Samtgemeinde unabweislich. Das vorhandene Gerät ist mittlerweile 24 Jahre alt und die Ersatzteilversorgung gestaltet sich schwierig. Ebenfalls gelangt das vorhandene Gerät durch die Weiterentwicklungen in der Autoindustrie (Stärke der A- und B-Säulen) an die Leistungsgrenze. Mit Schreiben vom 03. Sept. 2012 stellt die FF Berge einen entsprechenden Antrag. Die Ersatzbeschaffung ist für das HH-Jahr 2015 vorgesehen.

 

Weiterhin sind folgende weitere Anträge der Freiwilligen Feuerwehren eingegangen, die einer Beratung bedürfen:

 

g)    Ersatz für Stromerzeuger Bippen (35 bis 40 Jahre alt) rd. 8.000,00 €

  • Ersatzteile sind nicht mehr zu beschaffen. Die Technik ist vollkommen veraltet.
  • Anschaffung 2013

 

h)    Ersatz für Hebekissen auf dem RW 2 FF Fürstenau ca. 10.000,00 €

  • Veraltet, teilweise defekt. Die Produkthaftung durch den Hersteller ist abgelaufen
  • Anschaffung 2013 ggf. 2014
  • Sofern in den kommenden Jahren der vorhandene RW 2 sowie ein TLF durch ein HLF ersetzt werden, könnten die Hebekissen als Bordausrüstung des neuen Fahrzeugs eingekauft werden, sodass eine kurzfristige Ersatzbeschaffung nicht erforderlich ist.

 

i)      Ersatz für defekte Tauchpumpe in der FF Fürstenau  ca. 2.000,00 €

  • Anschaffung 2014 ggf. 2015

 

j)      Anschaffung einer Schleifkorbtrage ca. 1.000,00 € (für Bergung von Personen in unwegsamen Gelände, Wegeseitengräben, Hanglage o. ä. )

  • Ist zurzeit in der Samtgemeinde Fürstenau nicht vorhanden.
  • Anschaffung 2013,

 

k)    Ersatz einer Tragkraftspritze der FF Grafeld für ca. 15.000,00 €

  • Zu ersetzende Tragkraftspritze ist abgängig, Baujahr 1967

 

l)      Ersatz für Stromerzeuger Grafeld für ca. 5.000,00 €

  • Anschaffung 2013

 

Übersicht

 

 

Investition

FF

2013

2014

2015

Bemerkung

a)

Feuerwehrhelme

alle

12.000 €

 

 

notwendig

b)

Schutzjacken / Schutzhosen

alle

9.000 €

9.000 €

 

notwendig

c)

Wärmebildkamera

Fürstenau

8.000 €

 

 

 

d)

Handfunksprechgeräte

alle

10.000 €

 

 

notwendig

e)

Anhänger

Fürstenau

3.500 €

 

 

notwendig

f)

Rettungsgerät

Berge

 

 

18.000 €

notwendig

g)

Stromerzeuger

Bippen

8.000 €

 

 

 

h)

Hebekissen

Fürstenau

 

10.000 €

 

ggf. auf HLF

i)

Tauchpumpe

Fürstenau

 

 

2.000 €

 

j)

Schleifkorbtrage

Fürstenau

1.000 

 

 

notwendig

k)

Tragkraftspritze

Grafeld

 

 

15.000 €

 

l)

Stromerzeuger

Grafeld

 

5.000 €

 

 

 

 

Summen

51.500 €

24.000 €

35.000 €

 

 

 

 

110.500 €

 

 

 

Die FF Fürstenau hat eine Rettungsbühne für Bergung von Personen bei LKW – Unfällen beantragt. Diese kann zurzeit jedoch nicht auf dem RW 2 mitgeführt werden. Da die Rettungsbühne zur Normausstattung eines HLF gehört, ist zunächst abzuwarten, ob dieses auch angeschafft wird.

 

An Zuwendungen werden aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer durch den Landkreis Osnabrück 35.000,00 € zur Verfügung gestellt.

 

ISG-126-09 – Pauschale für den Erwerb und die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

 

Im Investitionsprogramm sind für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen jährlich 75.000,00 € eingeplant.

 

ISG-126-12 – Pauschale für Löschwassereinrichtungen

 

Wie bereits im Vorjahr erfordert die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen Kosten, die aus Haushaltsgründen über mehrere Jahre verteilt werden. Für weitere Einrichtungen sind
15.000,00 € vorgesehen.

 

 


(Bojer)

(Wagener)

(Selter)

Fachbereich 32

Fachdienst II

Samtgemeindebürgermeister

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Den Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt. Die Mittel sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2013 zum Produkt 126.10 – Brandschutz der Samtgemeinde Fürstenau einzuplanen, sofern es die Gesamtfinanzsituation zulässt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Ansätze sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2013 der Samtgemeinde Fürstenau unter dem Produkt 126.10 – Brandschutz einzuplanen. Die Höhe der Ansätze ist abhängig von der Beschlussfassung. Die finanzielle Gesamtsituation ist zu berücksichtigen und eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.

 

 

 

(Ahrend)

Fachdienst I